Dürfen wohnungs­lose Menschen über­haupt wählen?

„Wieder bezahlbar wohnen“ oder ​„Mieten bezahlbar machen“. Das sind unter anderem die Wahl­plakat-Slogans der SPD und der Linke zur Abge­ord­ne­ten­haus­wahl in Berlin 2026. 

Diese Wahl drehte sich stark um die Themen Mieten und Wohnen. Schließ­lich sind 84% aller Wohnungen in Berlin Miet­woh­nungen, so die Senats­ver­wal­tung für 

Stadt­ent­wick­lung, Bauen und Wohnen. Doch eine Gruppe von Berliner*innen wird beson­ders mit der Frage des Wohn­raums konfron­tiert: Wohnungs- und obdach­lose Menschen. 

Als wohnungslos gilt jemand, laut Wohnungs­lo­sen­be­richt­erstat­tungs­ge­setz, wenn die Nutzung einer Wohnung weder durch einen Miet­ver­trag oder einen Pacht­ver­trag noch durch ein anderes Recht abge­si­chert ist oder eine Wohnung einer Person aus sons­tigen Gründen nicht zur Verfü­gung steht. Obdachlos ist, wer auch nachts draußen ist. Angaben der Sozi­al­ver­wal­tung aus 2024 zeigen, dass rund 60.000 Personen wohnungslos sind, während ca. 6.000 bis 10.000 Personen obdachlos sind. 

Wer von ihnen wählen will, braucht eine Wahl­be­schei­ni­gung. Doch ohne Melde­adresse gestaltet sich dieser Prozess schwierig. Denn wer nirgendwo gemeldet ist, wird nicht auto­ma­tisch ins Wähler­ver­zeichnis aufge­nommen und erhält keine Wahl­be­nach­rich­ti­gung. Um trotzdem wählen zu können, müssen Betrof­fene persön­lich beim Wahlamt vorspre­chen. 

Von Montag, dem 17. August 2026 an, hatten Wohnungs­lose bis zum 28. August Zeit, sich in ein Wähler­ver­zeichnis eintragen zu lassen. Dafür mussten wohnungs­lose Menschen sich mit einem amtli­chen Licht­bild­aus­weis beim Wahlamt des Bezirkes melden, bei dem sie sich in der Nacht vom 15. zum 16. August (dem 35. Tag vor der Wahl) aufge­halten haben. 

„Jede Stimme zählt“ ist ein Pilot­pro­jekt, das wohnungs- und obdach­losen Menschen nun nied­rig­schwel­lige Hilfe bei diesem Wahl­pro­zess ange­boten hat. Das Bezirks­wahlamt Pankow, die Imma­nuel-Bera­tung, die Berliner Diakonie, Union für Obdach­lo­sen­rechte e.V. und die Landes­ar­muts­kon­fe­renz Berlin haben sich dafür zusam­men­getan. Mitar­bei­tende besuchten hierfür am 17. August eine Tages­stätte für Wohnungs­lose in Pankow. Sie halfen den Menschen vor Ort bei der Eintra­gung ins Wähler­ver­zeichnis und bei Fragen zum Wahl­pro­zess. Wer dort ins Wähler­ver­zeichnis aufge­nommen wurde, konnte die Wahl­be­nach­rich­ti­gung für den Wahltag mitnehmen oder die Unter­lagen direkt vor Ort in der Wahl­ka­bine ausfüllen und abgeben. 

„Mit dem Pilot­pro­jekt bringen wir die Verwal­tung und soziale Einrich­tungen zusammen: Das Wahlamt gewähr­leistet das rechts­si­chere Verfahren, die soziale Arbeit schafft den Zugang zu den Wähler:innen“, erzählt die Tages­stätten-Leiterin Simona Barack. 

Ziel war es, den Prozess einfa­cher, zugäng­li­cher und weniger büro­kra­tisch zu gestalten. ​„Wir erleben jeden Tag, wie wichtig nied­rig­schwel­lige Ange­bote zur Unter­stüt­zung und Bera­tung für die Betrof­fenen sind. Dass das Wahlamt heute die Teil­nahme an der Wahl für sie verein­facht, ist ein bedeu­tender Schritt für die Teil­habe wohnungs­loser Menschen“, sagt Tages­stätten-Leiterin Simona Barack. Viele wüssten nicht, dass sie wählen dürfen oder wie, so die Einschät­zung der Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Wohnungs­lo­sen­hilfe. Dabei hat die eigene Stimme in Bezug auf Landes- und Kommu­nal­po­litik, im Vergleich zu Bundes­wahlen, eine direkte Auswir­kung auf die eigene Lebens­rea­lität. 

Inhalt­lich hat jede Partei dem Thema Wohnungs­lo­sig­keit und vor allem Obdach­lo­sig­keit einen Platz in ihrem Wahl­pro­gramm gewidmet. Die SPD, Grüne, Linke, FDP und CDU setzen in ihrem Programm vorrangig auf die ​„Housing-First-Stra­tegie“. 

„Housing First“ will Wohnungs­lo­sig­keit unmit­telbar beenden, indem obdach­losen Menschen eine eigene Wohnung mit Miet­ver­trag und ohne Vorbe­din­gungen ange­boten wird. Damit die Menschen ihre Wohnung auch lang­fristig halten können, können sie wohn­be­glei­tende Hilfen in Anspruch nehmen, deren Inhalt und Umfang sich, laut der Senats­ver­wal­tung für Arbeit, Soziales, Gleich­stel­lung, Inte­gra­tion, Viel­falt und Anti­dis­kri­mi­nie­rung, an ihren Bedürf­nissen orien­tiert. Diese Stra­tegie wurde bereits in einer deut­schen Stadt umge­setzt. Ober­bür­ger­meister Stephan Keller (CDU) hat das Ziel, Düssel­dorf zur ersten deut­schen Groß­stadt ​„ohne Obdach­lose auf der Straße“ zu machen. Seit dem Start von ​„Housing First Düssel­dorf“ im Oktober 2021 konnte bereits 150 ehemals wohnungs­losen Menschen eine eigene Wohnung vermit­telt werden. 

Die Berliner Parteien setzen sich in ihren Programmen auch stark für präven­tive Hilfs­an­ge­bote ein. Die FDP und die CDU behan­deln das Thema aus der Perspek­tive von Sicher­heit und Ordnung des öffent­li­chen Raums. Die CDU will Struk­turen weiter­ent­wi­ckeln und dabei Erkran­kungen sowie Behin­de­rungen berück­sich­tigen. Bei der AfD wird das Thema stärker mit Migra­tion und Ordnung verbunden. AfD, CDU und FDP nennen in dem Zusam­men­hang die Möglich­keit, Obdach­losen die frei­wil­lige Rück­kehr in ihre Heimat­länder anzu­bieten. 

Die SPD, Grüne und Linke wollen mehr bezahl­baren Wohn­raum, gezielte soziale Hilfen, Bera­tungs- und Versor­gungs­an­ge­bote bieten. Die SPD will bis 2030 die Wohnungs- und Obdach­lo­sig­keit beenden und ein Sozial-Wohn­werk gründen. Die Linke wollen Wohn­raum als soziales Recht einführen und sind gegen Zwangs­räu­mungen. 

Die Parteien haben das Problem und die Not der Wohnungs- und Obdach­lo­sig­keit wahr­ge­nommen. Manche Pläne wie ​„Housing First“ bestehen schon jetzt. Es ist vorerst unklar, ob soziale und behörd­liche Projekte wie ​„Jede Stimme zählt“ in Zukunft bei Wahlen in Berlin oder anderen Bundes­län­dern über­nommen oder erwei­tert werden, um Wohnungs­losen die demo­kra­ti­sche Teil­habe zu erleich­tern. 

In der Zwischen­zeit sollte die zukünf­tige Berliner Regie­rung nicht vergessen, an diese vulnerable Gruppe Menschen zu denken. Auch, wenn nicht alle von ihnen gewählt haben. Auch wenn sie keine eigene Lobby haben. Wohnungs­lo­sig­keit ist nicht nur ein struk­tu­relles Problem. Es sind Einzel­schick­sale, die betroffen sind und die nicht vergessen werden sollten.