„Rot-rot-grün in die Köpfe der Menschen bringen“

Klare Haltung gegen eine blau-schwarze Regie­rung. Die Initia­tive Sachsen #umkrem­peln will die Möglich­keit von rot-rot-grün über die Land­tags­wahlen hinaus mehr in den Fokus rücken.

Es ist das erste Mal, dass sich Partei­mit­glieder der SPD, Grünen und Linken zusam­mentun und sich öffent­lich für eine rot-rot-grüne Mehr­heit im säch­si­schen Landtag einsetzen. Irena Rudolph-Kokot (SPD), René Jalaß (DIE LINKE) und Anne Kämmerer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) haben gemeinsam mit drei weiteren Mitstrei­te­rinnen die Initia­tive Sachsen #umkrem­peln Ende Juni ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Möglich­keit von rot-rot-grün in die Köpfe der Menschen, der Poli­tiker und Poli­ti­ke­rinnen trans­por­tieren und Diskus­sionen anstoßen.

Lange sei ein rot-rot-grünes Bündnis in den drei Parteien nie Thema gewesen. ​„Es wurde immer gesagt, dass das toll wäre, es aber die Mehr­heiten gar nicht gibt und deswegen müsse man darüber erst gar nicht reden. Wir hatten das satt, weil wir fanden, dass das eine sinn­lose Diskus­sion ist“, sagt Kämmerer. ​„Dinge über die man nie redet, die werden auch nicht Möglich­keit. Es ist in der Politik so, dass eine Idee auch wirk­lich disku­tiert werden muss, damit man sie sich auch vorstellen kann und das ist halt nie passiert. Das ist auch das Kern­an­liegen dieser Initia­tive“, so Jalaß.

Zusam­men­halt stärken, Berüh­rungs­ängste über­winden

Gemein­schafts­schule, Mieten­de­ckel, Antifa-Demons­tra­tionen – die Parteien sind bei vielen Punkten auf einer Wellen­länge und arbeiten schon seit mehreren Jahren auf Lokal­ebene zusammen. Weshalb es dennoch so lange für einen öffent­li­chen Zusam­men­schluss gedauert hat, hat unter­schied­liche Gründe. Inner­halb der drei Parteien gäbe es immer noch Vorbe­halte aus vergan­genen Zeiten. Die Linken würden, vor allem von älteren Menschen, immer noch als ​„Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tion der SED“ gesehen, die Sozi­al­de­mo­kraten gelten prin­zi­piell als Verräter für die Linken und auch die Grünen hätten damals auf Bundes­ebene für Hartz IV gestimmt. Jedoch seien diese Stimmen in der Minder­heit. Inner­halb der drei Parteien sei die Initia­tive grund­sätz­lich gut ange­kommen. ​„Wir sollten diese Altlasten nicht als Aufhänger nehmen, dass das nicht klappt“, meint die Grünen-Poli­ti­kerin Kämmerer.

Zusam­men­ge­funden haben sich die sechs Initia­toren und Initia­to­rinnen bei gemein­samen Gesprä­chen und Demons­tra­tionen auf denen sich immer wieder ihre Wege kreuzten. Und sie sind nicht allein: Über 1400 Menschen haben den Aufruf inzwi­schen unter­zeichnet. ​„Wir sind der festen Über­zeu­gung, dass es perspek­ti­visch ein progres­sives, soziales, ökolo­gi­sches Sachsen nur in dieser Konstel­la­tion gibt“, so Rudolph-Kokot. Seit 29 Jahren regiere die CDU schon in Sachsen und irgend­woher müsse der Nähr­boden für die AfD ja herkommen. ​„Viele Jahre wurde immer nur gesagt, Sachsen hat kein Problem mit Rechten. Das war der Tenor und das war CDU-Tenor“. Auch Jalaß meint: ​„Fakt ist, dass man nach knapp 30 Jahren irgend­wann sagen kann, es könnte jetzt grund­sätz­lich dem ganzen System gut tun, wenn es einen Wechsel gibt“.

Blick in die Zukunft

Dass der Vorsit­zende der SPD Sachsen, Martin Dulig, nun eine Koali­tion mit der CDU und den Grünen (Kenia-Koali­tion) kurz vor der Land­tags­wahl bewirbt, sei für alle unver­ständ­lich gewesen. ​„Es wurde im Vorfeld von der Sachsen-SPD beschlossen, dass kein Lager­wahl­kampf gemacht wird und es keine Präfe­renz einer Koali­tion gibt. Ich bleibe jedoch dabei, dass für mich rot-rot-grün die einzig sinn­volle Alter­na­tive ist“, so die Sozi­al­de­mo­kratin Rudolph-Kokot. Auch Kämmerer findet die Bewer­bung schwierig: ​„Es klingt so, als ob Martin Dulig Kenia machen würde, egal was für Inhalte am Ende raus­kommen. Ich persön­lich würde auch nicht für ein Bündnis mit der CDU Wahl­kampf machen wollen“. Auf die Initia­tive würde dies jedoch keinen großen Einfluss nehmen, da sind sich alle drei einig. ​„Ich glaube das bestärkt eher noch die Leute, die schon grund­sätz­lich dafür waren, dass man über rot-rot-grün redet und damit weiter­ma­chen muss“, so der Linken-Poli­tiker Jalaß.

Was allen den beiden Poli­ti­ke­rinnen und dem Poli­tiker weit mehr Sorgen bereitet ist die Möglich­keit einer blau-schwarzen Regie­rung zwischen AfD und CDU. Auch, wenn Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer eine Koali­tion mit der AfD immer ausge­schlossen habe, sei dieser nicht mit seiner Stimme nicht allein in der Partei. Auf Kommu­nal­ebene würde durchaus mit der AfD sympa­thi­siert werden. Kämmerer, die selbst aus Meißen kommt, bestä­tigt, dass auch dort die CDU zusammen mit der AfD und Pegida feiert und Wein trinkt – nur ein Beispiel von vielen. ​„Es darf keine Norma­li­sie­rung von faschis­ti­schen und menschen­ver­ach­tenden Parteien sowie Akteuren und Akteu­rinnen geben“, schreibt die Initia­tive in ihrem Aufruf.

Bis zum Wahltag tweetet Sachsen #umkrem­peln noch Videos von Unter­stüt­ze­rinnen und Unter­stüt­zern auf Twitter. Den Anfang machte der Leip­ziger Foto­graf Martin Neuhof. Und auch wenn es am Sonntag nicht für eine rot-rot-grüne Mehr­heit reicht, ist für alle klar: Nach der Land­tags­wahl wird nicht Schluss sein und die Ideen reichen sogar bis zur Bundes­ebene.