Eine unüber­wind­bare Hürde für die FDP

Die Wahl­party der Sachsen-FDP fiel ohne Jubel­schrei aus. Lange musste die Anhän­ger­schaft zittern, denn die Prozent­zahlen bewegten sich weg vom erhofften Erfolg, der Fünf-Prozent-Hürde. Auch der nächste Wahl­kampf wird für die Libe­ralen außer­par­la­men­ta­risch statt­finden.

Es hat schon wieder nicht gereicht: Die FDP verpasste den Einzug in den säch­si­schen Landtag. Im vorläu­figen Endergebnis holten sie 4,5 Prozent der abge­ge­benen Stimmen. Damit müssen die Partei­mit­glieder sowie alle Unter­stüt­zenden weitere fünf Jahre ohne parla­men­ta­ri­sche Betei­li­gung um ihre Stand­punkte kämpfen.

Als 18 Uhr die erste Prognose auf der Lein­wand im Inter­na­tio­nalen Congress Center Dresden erschien, ging ein lautes Murren der etwa 100 Party­gäste durch den Saal. 4,8 Prozent stand über dem gelben Balken, die Fünf-Prozent-Hürde war nicht erreicht. Kein Jubel­schrei, aber auch keine Tränen. Statt­dessen ernüch­ternde Mienen. Dass der Abend für die FDP-Anhän­ger­schaft ein Krimi werden würde, war bereits vorher klar, denn die Umfragen verschie­dener Meinungs­for­schungs­in­sti­tute schrieben der FDP Werte rund um fünf Prozent zu. Durch mögliche statis­ti­sche Unge­nau­ig­keiten ein Wert, der kein klare Aussage darstellt.

Gegen 18.30 Uhr trat der FDP-Landes­vor­sit­zende Holger Zastrow vor das etwa zehn Meter lange Bühnen­banner mit dem Wahl­kampf­motto ​„Einfach machen!“. In Jeans und Hemd wagte er sich zu diesem Zeit­punkt noch an keine genaue Analyse. ​„Wir haben zuge­legt, mal sehen, wie es wird“, sagte Zastrow mit Blick auf die Ergeb­nisse der vorhe­rigen Land­tags­wahl 2014. Damals flog die Partei bereits eben­falls mit ihm als Spit­zen­kan­di­daten mit 3,8 Prozent aus dem Landtag. Die voran­ge­gan­gene Regie­rungs­be­tei­li­gung als Juni­or­partner der CDU schien der Partei geschadet zu haben.

Den weiteren Abend wollte Zastrow opti­mis­tisch angehen. Auch in Gesprä­chen mit Party­be­su­chern schien die Stim­mung bis kurz nach 19 Uhr noch hoff­nungs­voll, da vor allem die Wahl­kreise der Städte noch nicht ausge­zählt waren. Auf diese Stimmen hofften die Anwe­senden.

Schwie­rig­keit: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Wahl­kampf

Zastrow wies darauf hin, dass außer­par­la­men­ta­ri­scher Wahl­kampf ​„unfassbar schwierig“ sei. Vor allem die fehlende Sicht­bar­keit, wenn eine Partei fünf Jahre nur außer­halb des Parla­ments handeln kann, beschäf­tigte ihn. Mit den beschränkten Mitteln bei einem so großen Parla­ment landes­po­li­ti­sche Themen zu setzen, sei nahezu unmög­lich, doch: ​„Am Geld hat es nicht gelegen.“ Der Landes­ver­band habe Spenden gewinnen können, um den Wahl­kampf zu finan­zieren.

Den entschei­denden Grund für die fehlenden Stimmen sah der Landes­vor­sit­zende in der Pola­ri­sie­rung zwischen AfD und CDU. Zastrow kriti­sierte, dass sich das Themen­set­ting in den medialen Diskus­si­ons­runden darauf beschränkte, wer stärkste Partei werde und es um Befürch­tungen ging wie ​„um Gottes Willen, die AfD könnte stärkste Partei werden“. Zurecht würden viele diese Aussichten als proble­ma­tisch empfinden, doch die Folge daraus sei der FDP zum Verhängnis geworden: ​„Dann kriegt am Ende dieje­nige Partei die Stimmen, nämlich die Union, die die Haupt­ver­ant­wor­tung für viele Miss­stände im Land trägt und auch die Haupt­ver­ant­wor­tung dafür, dass es über­haupt eine AfD gibt.“ Und das, obwohl Wähler und Wähle­rinnen unter anderen Bedin­gungen nicht CDU wählen würden. ​„Die sind jetzt die Wahl­ge­winner, AfD und CDU. Das muss man erst einmal verdauen“, so Zastrow.

Obwohl die FDP in den letzten Jahren im Landtag von Sachsen nicht aktiv werden konnte, ist sie dennoch eine Partei, die bundes­po­li­tisch oder in anderen Bundes­län­dern parla­men­ta­risch agieren kann. Auch in der MDR-Wahl­arena Ende August konnte sich Zastrow einbringen.

Seit die Bundes-FDP vor rund zwei Jahren der Jamaika-Koali­tion mit CDU und Grünen eine Absage erteilte, haben auch die Landes­ver­bände vieler­orts zu kämpfen. Fest­zu­halten bleibt: Wenn die FDP mit fünf Prozent in den säch­si­schen Landtag gekommen wäre, hätte es womög­lich für eine Koali­ti­ons­al­ter­na­tive neben Schwarz-Rot-Grün gereicht. Doch jetzt beob­achtet die FDP erneut von den Zuschau­er­rängen, welche Parteien sich der Regie­rungs­her­aus­for­de­rung stellen.