Zwischen Landes- und EU-Politik – von Brüssel bis nach Stutt­gart

Politik endet längst nicht mehr an natio­nalen Grenzen. Entschei­dungen, die in Euro­päi­schen Insti­tu­tionen getroffen werden, beein­flussen die Gesetz­ge­bung im Bund und reichen bis in die Bundes­länder hinein. Brüssel beschließt, Berlin verhan­delt und in Stutt­gart zeigt sich, welche Auswir­kungen diese Entschei­dungen auf die Landes­po­litik haben. 

Vor allem die Proble­matik um die Arbeits­platz­ver­luste in der Auto­mo­bil­in­dus­trie, welche in Baden-Würt­tem­berg eine große wirt­schaft­liche Bedeu­tung hat, wurde oft für einen mögli­chen Wähler­zu­wachs instru­men­ta­li­siert. Unter­nehmen wie Mercedes Benz, Porsche oder Bosch sind wich­tige Arbeit­geber in der Region, womit die wirt­schaft­liche Lage dieser einen großen Teil der Wähler­schaft betrifft. 

Poli­ti­sche Verspre­chen und euro­päi­sche Zustän­dig­keit  

Im Wahl­kampf wird deshalb häufig das ​„Verbrenner-Aus“ thema­ti­siert. Diese Rege­lung wurde jedoch auf EU-Ebene beschlossen und sieht vor, dass ab 2035 neue Autos nur ohne CO₂-Ausstoß zuge­lassen werden sollen. 

Ein Bundes­land wie Baden-Würt­tem­berg kann diese Entschei­dung daher nicht selbst ändern oder verhin­dern.

Dennoch greifen Parteien das Thema in ihren Wahl­pro­grammen auf, vertreten unter­schied­liche Posi­tionen dazu und möchten mit ihrem Stand­punkt Wähler­stimmen für sich gewinnen. 

Die CDU betont beispiels­weise die Bedeu­tung des Auto­mo­bil­sek­tors als Leit­in­dus­trie für Baden-Würt­tem­berg. In ihrem Programm spricht sie sich für Tech­no­lo­gie­of­fen­heit aus und plädiert unter anderem dafür, das geplante Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene zu über­denken sowie verschie­dene Antriebs­tech­no­lo­gien etwa Elektro Autos Hybrid­fahr­zeuge oder synthe­ti­sche Kraft­stoffe, weiterhin zu berück­sich­tigen. 

Die Grünen legen das Augen­merk hingegen stärke auf den Ausbau der Elek­tro­mo­bi­lität und sehen darin eine zentrale Zukunfts­tech­no­logie für die Auto­mo­bil­in­dus­trie. Ziel ist es, Baden-Würt­tem­berg zu einem führenden Standort für Elek­tro­mo­bi­lität zu entwi­ckeln. 

Zwar wird inner­halb der EU weiterhin über mögliche Anpas­sungen der Rege­lung disku­tiert, etwa durch die EU-Kommis­sion. Dennoch zeigt dieses Beispiel, dass manche Wahl­kampf­themen nicht direkt von der Landes­po­litik entschieden werden können, auch wenn sie im Wahl­kampf stark betont werden. 

Verbrenner-Aus als Verord­nung – ein langer Weg bis ins Bundes­land? 

Die EU-Kommis­sion besitzt das Initia­tiv­recht, also darf sie Geset­zes­vor­schläge unter­breiten die als Vorlage an das EU-Parla­ment und den Minis­terrat der EU weiter­ge­reicht werden. In fast allen Berei­chen wie beispiels­weise Agrar‑, Asyl‑, Verbrau­cher- oder Ener­gie­po­litik sind Rat und Parla­ment gleich­ge­stellt, dies nennt man auch ordent­li­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fahren. Bevor der fertige Beschluss an die jewei­ligen Mitglieds­staaten weiter­ge­reicht wird, unter­scheidet man hierbei nochmal zwischen Richt­linie und Verord­nung.

Beim ​“Verbrenner- Aus” handelt es sich hierbei um eine Verord­nung, die, nach Inkraft­treten verbind­lich in allen Mitglied­staaten gilt. Im Gegen­satz dazu lässt eine Richt­linie wesent­lich mehr Spiel­raum in der Umset­zung. Die Umset­zungs­frist und das konkrete Ziel sind vorge­geben, den Mitglied­staaten bleibt jedoch selbst über­lassen, mit welchen natio­nalen Gesetzen und Maßnahmen sie diese Ziele errei­chen. 

Deutsch­land wird im Rat der EU durch den jeweils zustän­digen Fach­mi­nister vertreten. Sind die Bundes­länder also von der Gesetz­ge­bung betroffen, muss die Bundes­re­gie­rung diese auch durch den Bundesrat oder die Minis­ter­kon­fe­renz betei­ligen. Setzten Länder die EU-Vorgaben durch eigene Gesetzte um, werden diese vom Landtag in mehreren Lesungen und Abschüssen beschlossen. 

Gerade an diesem Ablauf und dem Beispiel des ​„Verbrenner-Aus“ zeigt sich, wie eng euro­päi­sche Entschei­dungen mit der Landes­po­litik verknüpft sind. Viele Themen, die im Wahl Kampf auf Landes­ebene disku­tiert werden, entstehen nicht allein in Stutt­gart oder Berlin, sondern bereits in Brüssel. 

Gleich­zeitig bedeutet das jedoch nicht, dass die Bundes­länder keinen Einfluss haben. Über verschie­dene Wege können sie ihre Inter­essen in euro­päi­sche Entschei­dungs­pro­zesse einbringen, beispiels­weise über die EU-Auschüsse oder den Auschuss der Regionen. 

Gerade im Zuge einer Land­tags­wahl wird selten darüber nach­ge­dacht, auf welcher poli­ti­schen Ebene Entschei­dungen eigent­lich getroffen werden. Dabei haben viele der disku­tierten Themen ihren Ursprung längst auf EU-Ebene.