Wahl­pro­gramm: FDP

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Diese Woche geht es um die FDP.

Grün­dung: Durch einen Zusam­men­schluss der 13 libe­ralen Landes­ver­bände aus den drei west­li­chen Besat­zungs­zonen wurde die Partei am 12. Dezember 1948 in Heppen­heim gegründet.

Partei­en­phi­lo­so­phie: Das Leit­bild der FDP ist geprägt durch sechs Ziele geprägt: Voran­kommen durch eigene Leis­tung, Welt­beste Bildung, Selbst­be­stimmt in allen Lebens­lagen, Frei­heit und Menschen­rechte welt­weit, eine rech­nungs­fä­hige Politik sowie ein unkom­pli­zierter Staat.

Partei­vor­sit­zender: Chris­tian Lindner

Wahl­slogen: Wir denken neu.

Wahl­pro­gramm

Familie: Die FDP möchte für Verhei­ra­tete die Steu­er­klasse V abschaffen. Sie planen im Kinder­geld 2.0 alle sozialen Leis­tungen für Kinder zusam­men­zu­fassen.

Arbeit: Zwischen Mann und Frau möchte die FDP Chan­cen­gleich­heit. Um eine Pause vom Arbeits­leben nehmen zu können, sollen mehr Lang­zeit­konten einge­führt werden. Außerdem möchte die Partei, dass Geschäfte auch am Sonntag öffnen dürfen. Trotzdem möchten sie eine Anhe­bung der Maxi­mal­ar­beits­zeit auf 48 Stunden pro Woche. Die Minijob-Grenze soll auf 530 Euro ange­hoben werden. Die Partei sieht für beruf­liche Einstiegs­chancen und einen flexi­blen Arbeits­markt Leih­ar­beit als wichtig an.

Rente: Die FDP möchte eine Alters­be­gren­zung für den Renten­ein­stieg ausschließen. ​„Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht“ – solange die Rente dann über dem Grund­si­che­rungs­ni­veau liegt. Sie sind pro einem ​„Baukas­ten­prinzip“ der betrieb­li­chen und privaten Alters­vor­sorge, wobei beides nicht mehr auf die Grund­si­che­rung ange­rechnet werden soll. Zu der Höhe der Rente machen sie keine Aussagen.

Gesund­heit: Die FDP unter­stützt das System aus gesetz­li­chen und privaten Kassen. Die Partei möchte für Menschen mit begrenzter Lebens­zeit eine assis­tierte Selbst­tö­tung ermög­li­chen. Außerdem soll Cannabis lega­li­siert werden.

Inte­gra­tion und Asyl: Die doppelte Staats­bür­ger­schaft wird von der Partei befür­wortet. Sie ist gegen eine Assi­mi­la­tion. Es soll eine Diffe­ren­zie­rung zwischen dauer­haften Einwan­de­rern und Kriegs­flücht­linge geben. Außerdem möchte die Partei eine Abschaf­fung des gesetz­li­chen Mindest­lohn für Flücht­linge. Der Vorrang von deut­scher oder EU-Bürger bei freien Stellen soll abge­schafft werden.

Sicher­heit: Die Partei möchte der Justiz und Polizei mehr Geld geben. Außerdem sollen diese stärker digi­ta­li­siert werden. Die FDP fordert mehr inter­na­tio­nale Koope­ra­tion und Daten­aus­tausch zur Bekämp­fung des Terro­rismus.

Europa und Außen­po­litik: Die Partei bekennt sich zu Europa. Sie fordern den Aufbau eines euro­päi­schen Grenz­schutzes sowie eine euro­päi­schen Armee. Außerdem sei ein gemein­samer EU-Außen­mi­nister notwendig. Im Bereich Außen­po­litik steht die FDP für eine Part­ner­schaft mit den USA und der NATO sowie auf mehr deut­sche Verant­wor­tung in inter­na­tio­naler Hinsicht

Steuern und Finanzen: Durch die Anhe­bung der Kinder­frei­be­träge sowie die steu­er­liche Absetz­bar­keit von Betreu­ungs­kosten, sollen Fami­lien und Allein­er­zie­hende entlastet werden. Für Durch­schnitts­ver­diener möchte die Partei einen fairen Steu­er­satz. Außerdem soll es eine im Grund­ge­setzt fest­ge­schrie­bene Belas­tungs­grenze für Steuern und Sozi­al­ab­gaben geben. Die FDP möchte den Soli­da­ri­täts­zu­schlag abschaffen.

Bildung: Das Haupt­thema des FDP-Wahl­pro­gramms ist ​„Welt­beste Bildung“, obwohl Bildungs­po­litik eigent­lich Sache der Bundes­länder ist. Die Partei fordert einheit­liche Bildungs­stan­dards deutsch­land­weit. Dafür soll es länder­über­grei­fende und erhöhte Ausgaben für Schulen und Hoch­schulen, sowie Quali­täts­checks geben. Die FDP möchte ein sofor­tiges Teil­nah­me­recht am Unter­richt für Flücht­lings­kinder in ganz Deutsch­land.