Wahl­pro­gramm: AFD

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Diese Woche geht es um die AFD. 

Grün­dung: In Ober­ursel am Taunus wurde am 6. Februar 2013 durch eine Gruppe aus 18 Personen die AfD gegründet.

Partei­en­phi­lo­so­phie: Die AfD sagt, dass sie für direkte Demo­kratie, Gewal­ten­tei­lung und Rechts­staat­lich­keit, sowie soziale Markt­wirt­schaft, Föde­ra­lismus, Fami­li­en­för­de­rung und die gelebten Tradi­tionen deut­scher Kultur eintrete.

Partei­vor­sit­zender: Alex­ander Gauland, Alice Weidel

Wahl­pro­gramm

Familie: Die AfD möchte ein konser­va­tives und national geprägtes Fami­li­en­bild fördern: ​„Schrump­fung unserer ange­stammten Bevöl­ke­rung“ muss mit natio­naler Bevöl­ke­rungs­po­litik entgegen gewirkt werden.“ Das geht für die AFD vorrangig durch Been­di­gung ​„der Politik und jeder Regie­rung.“

Fami­lien sollen finan­ziell glei­cher­maßen unter­stützt und entlastet werden. Die Partei möchte das der ​„lebens­ret­tende Ausweg der Adop­tion erleich­tert und geför­dert“ wird. Ist aber gegen Abtrei­bung. Die AFD fördert keine Auswei­tung des Fami­li­en­be­griffs über die ​„klas­si­sche Familie“ zwischen Mann, Frau und Kind ab. Es sollen auch ​„natur­ge­ge­bene Unter­schiede zwischen den Geschlech­tern“ nicht durch die ​„Gender-Ideo­logie“ thema­ti­siert werden, diese Ideo­logie sei verfas­sungs­feind­lich.

Rente: Eltern sollen für ihre Erzie­hungs­zeit eine Renten­er­hö­hung bekommen. Nach einer Arbeits­zeit von 45 Jahren wird von der AfD Rente gefor­dert. Außerdem möchte die Partei, dass die Finan­zie­rung der Rente stärker aus Steu­er­mit­teln und der Migra­ti­ons­po­litik geht.

Arbeit: Der Bezug von Arbeits­lo­sen­geld 1 soll der Dauer der voran­ge­gangen Arbeits­dauer entspre­chen. Die Anzahl der Leih- und Werks­ver­trags­ar­beiter in Unter­nehmen soll sich auf 15 Prozent beschränken.

Gesund­heit: Die Anteile der Pflege- und Kran­ken­ver­si­che­rung soll bei Arbeit­geber und Arbeit­nehmer gleich­ge­stellt sein. Die Partei fordert die Ausbil­dung von Ärzten und Pfle­ge­per­sonal vorrangig in Deutsch­land.

Inte­gra­tion und Asyl: Die AfD fordert eine Grenz­schlie­ßung um Deutsch­land. Sie will das Land vor ​„über­wie­gend beruf­lich unqua­li­fi­zierten Asyl­be­wer­bern“ beschützen. Asyl­po­litik steht für sie hinter innen­po­li­ti­schen Themen: ​„Vorrang vor Zuwan­de­rung haben fami­lien- und bevöl­ke­rungs­po­li­ti­sche Maßnahmen.“ Asyl ist für die Partei kein Grund­recht. Flücht­linge sollten in erster Linie Zuflucht außer­halb der EU-Grenzen, wie beispiels­weise in ihren Heimat­re­gionen, finden. Die AfD verwei­gert nach dem Abstim­mungs­prinzip die Staats­bür­ger­schaft für in Deutsch­land gebo­rene Migran­ten­kin­dern und möchte keinen Fami­li­en­nachzug fördern.

Sicher­heit: Die Partei möchte im Sicher­heitsrat einen dauer­haften Sitz Deutsch­lands. Außerdem fordern sie eine Erhö­hung der IT- Sicher­heit zum Schutz vor Indus­trie­spio­nage. Ein deut­scher Grenz­schutz soll aufge­baut werden. Innen­po­li­tisch sieht die Partei einen Zusam­men­hang zwischen Krimi­na­lität und Auslän­dern. Beson­ders eine höhere Anzahl der Muslime stelle ​„eine zuneh­mende Gefähr­dung unseres inneren Frie­dens“ dar. Zusätz­lich möchte die AfD die Einfüh­rung der Wehr­pflicht. Konkrete Maßnahmen nennt die AfD nicht.

EU und Außen­po­litik: Außen­po­li­tisch fordert die Partei eine Ableh­nung bila­te­raler Handels­ab­kommen. Die AfD möchte, dass Deutsch­land den Euro­raum verlässt. Außerdem soll die D‑Mark wieder einge­führt werden.

Steuern und Finanzen: Durch die Erhö­hung des Grund­frei­be­trags möchte die Partei Fami­lien mit kleinen und mitt­leren Einkommen entlasten. Mit einem Fami­li­en­split­ting soll eine Vertei­lung des Fami­li­en­ein­kommen auf alle Fami­li­en­mit­glieder erfolgen und die Erbschafts­steuer soll als Substanz­steuer abge­schafft werden. Die AfD möchte eine Senkung der Mehr­wert­steuer um sieben Prozent.

Bildung: Ausbil­dungs­be­rufe sollen gestärkt werden, genauso der Erhalt von mehr­glied­rigen Schul­sys­temen und Sonder­schulen. Außerdem möchte die Partei die Rück­kehr zum Diplom und Magister anstelle des Bachelor-Master-Systems.

Die Landes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung Baden-Wütten­berg verweist darauf, dass ​„Der Leit­an­trag zum Wahl­pro­gramm wurde am Dele­gier­ten­par­teitag am 22. April in Köln vorge­legt und beschlossen. Auf 73 Seiten möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migra­tion, Eingren­zung des Islam in Deutsch­land sowie direkter Demo­kratie punkten. Im Allge­meinen sind nur wenige Forde­rungen des Wahl­pro­gramms durch Zahlen konkre­ti­siert – die meisten Finan­zie­rungs­vor­schläge fußen auf Leis­tungs­kür­zung für Migranten, Asyl­su­chende und Flücht­linge.“