Wahl-UMFRAGE oder Wahl-MANI­PU­LA­TION?

Wahl­um­fragen sind nach der Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung eine Methode, um aktu­elle Stim­mungs­bilder von den Wahl­ab­sichten der Wähler*innen zu erhalten. Dazu befragen Meinungs­for­schungs­in­sti­tute im Auftrag von Parteien oder Medien, je nach Kosten­rahmen circa 1.000 bis 2.000 reprä­sen­tativ ausge­wählte Kandidat*innen tele­fo­nisch, persön­lich oder schrift­lich zu ihrer Wahl­ent­schei­dung. 

Wahl­um­fragen seien aber nur Moment­auf­nahmen von Wahl­ab­sichten, die sich im Verlauf des Wahl­kampfes auch noch ändern und eine Fehler­to­le­ranz zwischen zwei und vier Prozent, je nach Umfang und Methode, aufweisen können. 

Mitt­ler­weile gäbe es nach Angaben der Bran­den­bur­gi­schen Landes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung statt Tele­fon­um­frage auch Online-Alter­na­tiven. Bei diesen bestünde jedoch das Problem, dass sich Menschen bei online Pools erst eigen­in­itiativ regis­trieren müssen, um somit ihre Bereit­schaft für eine zukünf­tige Umfrage zu zeigen und dann reprä­sen­tativ für die deut­sche Bevöl­ke­rung ausge­wählt zu werden. Diese Form der Rekru­tie­rung wäre nicht mehr zufällig und verzerre die Reprä­sen­ta­ti­vität der Umfrage, durch ein syste­ma­ti­sches Ausschließen alle Menschen, ohne Inter­net­zu­gang. 

Keine Stimme soll umsonst gewesen sein  

Stimm­ver­luste durch stra­te­gi­sches Wählen entstüden dann, wenn Parteien nahe an der Fünf-Prozent-Hürde liegen oder der Wahl­kampf stark auf einzelne Spitzenkandidat*innen zuge­schnitten sei. ​„Ich denke, dass seitdem der Vorsprung in den Umfragen zwischen den Grünen und der CDU geringer wurde, sich mehr Leute über­legt haben, ob sie eine Fort­set­zung einer grün­ge­führten Kiwi-Koali­tion wollen und damit das funk­tio­niert, die Grüne wählen müssen, obwohl sie lieber die SPD oder Linke gewählt hätten,“ sagt Patrick Bern­hagen, Professor und Leitung der Sozi­al­wis­sen­schaften an der Univer­sität Stutt­gart. 

Auch Anna Stubert, Landes­vor­sit­zende das junge libe­rale Baden-Würt­tem­berg, nah bei ihrem Wahl­kampf ähnliche Wähler­ten­denzen war. ​„Wir hatten das Phänomen, dass uns die Bürger*innen an jedem Info­stand fragen, ob es sich bei knapp 5 Prozent über­haupt noch lohnt seine Stimme für diese Partei abzu­geben, wenn diese dann nicht in den Landtag rein­kommen.” So verliere die FDP massig Stimmen, was zu einem Verlust einer breiten Partei­en­land­schaft und damit zu einem Verlust oppo­si­tio­neller Politik führe, obwohl diese genauso wichtig für die Demo­kratie wäre. Dass sich damit die Partei­en­land­schaft im Landes­par­la­ment verklei­nert, wurde deut­lich nach den Ergeb­nissen dieser Land­tags­wahl mit nur 4 Parteien, die in den Landtag einziehen konnten. 

Der Einfluss von Wahl­um­fragen zeigt sich auch unter den Stimmen der Wähler. ​„Mich beein­flussen die Umfragen teil­weise, vor allem, wenn es darauf ankommt, ob meine Stimme am Ende wirk­lich einen Wert hat oder nicht,“ sagt Fabio (22). Jede Stimme ist gleich­wertig, aber bei knappen Umfra­ge­werten der Spit­zen­kan­di­daten oder an der 5‑Pro­zent-Hürde, kann jede Stimme entschei­dend für das Endergebnis sein. 

Gleich­zeitig wollen sich viele Wähler*innen nicht von den Umfragen beein­flussen lassen so wie Maya (20): ​„Wahl­um­fragen beein­flussen mich nicht, denn ich orien­tiere mich lieber danach, was die Parteien in der vorhe­rigen Amts­pe­riode getan haben.“ Ähnlich wie Theresa (21), die findet, dass Umfragen hilf­reich seien können und es gut ist, wenn man sie in seine Entschei­dung mitein­be­ziehen kann, sie sich aber lieber nochmal selbst infor­miert. 

Ein Kampf um Inhalte und nicht um Zahlen  

Wahl­um­fragen sind nicht nur für Wähler*innen zur Orien­tie­rung rele­vant, sondern auch zur Weiter­ent­wick­lung der Wahl­kampf­stra­te­gien der Parteien. ​„Gene­rell finde ich Wahl­um­fragen wichtig, um das poli­ti­sche Feld analy­sieren zu können, aber als Partei­mit­glieder sollten wir uns eher daran orien­tieren, was wir im direkten Kontakt mit dem Bürger*innen gespie­gelt bekommen“, sagt Anna Stubert. Auch Daniel Krusic, Landes­vor­sit­zender der Jusos Baden-Würt­tem­berg, merkt an, dass es beim Wahl­kampf um einen Wett­streit über die Zukunft des Landes gehen solle und diese Fähig­keit durch eine starke Perso­ni­fi­zie­rung von Wahl­kämpfen und einer starken Zentrie­rung auf Umfragen, immer weiter verloren gehen würde. 

Gerade bei dem Duell von Grünen und CDU, die in diesem Wahl­kampf die Spit­zen­kan­di­daten gestellt haben und in den Wahl­hoch­rech­nung am weitesten vorne und zuletzt gleich auf waren, sei es stra­te­gisch schwierig, über­haupt noch so kurz­fristig auf die Wahl­um­fragen zu reagieren. ​„Es ist schwer zu entscheiden, was man dann macht: geht man nochmal auf Angriff oder wartet man eher ab und versucht keine großen Schlag­zeilen mehr zu reißen,“ erklärt die Landes­spre­cherin der Grünen Jugend BW Theresa Fidušek. 

Mehr Chance als Mani­pu­la­tion  

Wahl­kämpfe, in denen der Abstand zwischen der stärksten und der zweit­stärksten Partei sehr gering ist, bewirke eine höhere Weil­be­tei­li­gung und Mobi­li­sie­rung von Wähler*innen, dies gelte vor allem für die beiden Parteien, die in Konkur­renz stehen. ​„Um so mehr Aufmerk­sam­keit auf dem Rennen zwischen den Spitzenkandidaten*innen liegt, umso weniger Zeit und Platz ist für Inhalte und Wahl­ver­spre­chen“, erklärt Patrick Bern­hagen. Solange das Resultat einer Wahl eine Regie­rungs­ko­ali­tion mit poli­tisch unter­scheid­baren Frak­tionen und einer Oppo­si­tion sei, wären Wahl­um­fragen dem Demo­kra­tie­ge­halt im Land nicht abträg­lich und deswegen kein Grund das Stim­mungs­bild der Wahl­um­fragen als wahl­schäd­lich zu defi­nieren.