Keine Wahl: Viele Berliner*innen durften nicht mitent­scheiden

Wahl­sonntag, 14:30 Uhr: Isabel Pearce sitzt im Café Chef‘s, zehn Minuten von ihrer Wohnung entfernt. Seit zwei Jahren ist die junge Brasi­lia­nerin in Berlin. Sie erzählt, wie lange es gebraucht hat, bis sie endlich die Wohnung bekommen hat: ​„Ich habe mindes­tens 200 Anfragen geschrieben und viel­leicht drei Antworten bekommen.“ Wohnungs­mangel – das Thema beschäf­tigt viele Berliner*innen.

Auch sonst gleicht ihr Alltag dem vieler junger Menschen in der Haupt­stadt: studieren, feiern, Freund*innen treffen. Sie fühle sich in Deutsch­land ange­kommen. Doch im Gegen­satz zu ihren deut­schen Freund*innen, wird dieser Sonntag ohne einen Gang zum Wahl­lokal vergehen.

Außen­be­zirke geben den Ton an

Jede*r Dritte, mehr als 1,3 Millionen Menschen, haben in Berlin keine Wahl­be­nach­rich­ti­gung bekommen, obwohl sie hier leben. Rechnet man die unter 18-Jährigen aus dieser Statistik heraus, bleiben in einigen Wahl­be­zirken trotzdem über 50 Prozent der Kiezbewohner*innen ohne poli­ti­sche Stimme. Grund: der fehlende deut­sche Pass. Dabei gibt es riesige Unter­schiede inner­halb des Stadt­ge­biets. Vor allem in den Ballungs­räumen des S‑Bahn-Rings verschärft sich das Problem der fehlenden Reprä­sen­ta­tion wie beispiels­weise im Wahl­be­zirk 708 in Mitte, in dem ganze 56,3 Prozent aufgrund ihrer Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht wählen dürfen.

Im Gegen­satz dazu stehen Rand­be­zirke wie Köpe­nicks Wahl­be­zirk 516 mit einem Ausländer*innen-Anteil von nur 1,7 Prozent. In Isabels Wahl­be­zirk in Mitte liegt der Anteil der Stim­men­losen bei 22,5 Prozent. ​„Es ist etwas traurig für mich. Ich wurde so oft ange­spro­chen von Parteien, doch wenn ich sage, dass ich nicht wählen darf, wissen sie gar nicht, wie sie mit mir umgehen sollen“, beschreibt sie die Begeg­nungen im Stra­ßen­wahl­kampf der letzten Tage. 

In Brasi­lien war sie poli­tisch aktiv, enga­gierte sich, um den Wahl­sieg von Jair Bolso­naro bei den Präsi­dent­schafts­wahlen 2018 zu verhin­dern. ​„Es war schön, auf der Straße zu sein und mit Leuten zu reden. Fast jede Woche haben wir demons­triert.“ 

Hier in Deutsch­land studiert die 21-Jährige Politik an der FU Berlin. Sie kennt das deut­sche Poli­tik­system weitaus besser als der*die Durch­schnitts-Deut­sche, doch mitt­ler­weile habe sie kein Inter­esse mehr, mit den Wahlkämpfer*innen ins Gespräch zu kommen. ​„Ich inter­es­siere mich aktuell eher für inter­na­tio­nale Politik. Es ist nicht gerade moti­vie­rend, sich mit allen Details ausein­an­der­zu­setzen, wenn man selbst nicht wählen darf.“ Viele ihrer inter­na­tio­nalen Kommiliton*innen würden diese Einstel­lung teilen. ​„Dieje­nigen, die sich in meinem Umfeld poli­tisch enga­gieren, haben meist auch die deut­sche Staats­bür­ger­schaft. Die anderen sind infor­miert, sie wissen was passiert, aber sie gehen nicht unbe­dingt auf die Straße.“

Dabei gibt es Themen, bei denen Menschen mit Einwan­de­rungs­ge­schichte mehr Unter­stüt­zung und darum auch Reprä­sen­tanz in der Politik gebrau­chen könnten: Abbau von Diskri­mi­nie­rung auf dem Wohnungs- und Arbeits­markt, Redu­zie­rung der kompli­zierten und lang­wie­rigen Büro­kratie und vor allem der Kampf gegen rassis­ti­sche Gewalt und Anfein­dungen.

Giffey will die Kleingärtner*innen

„Ganz sicher Berlin“ heißt es zum Beispiel bei der SPD Berlin. Doch der Wahl­slogan ist kein Sicher­heits­ver­spre­chen an Isabel und ihre vielen inter­na­tio­nalen Kommiliton*innen. Lieber konzen­trierten sich die Sozialdemokrat*innen auf Clan-Krimi­na­lität und orga­ni­siertes Verbre­chen. Fran­ziska Giffey versprach in ihrem auffal­lend konser­va­tiven Wahl­kampf eine stär­kere Polizei und Justiz, ein Anti-Terror-Zentrum und den Sicher­heits­pakt für Berlin, der vor allem eines heißt: noch mehr Polizei. Mit gewohnt akku­rater Hoch­steck­frisur nahm sie sich einen Berliner Stereo­typen vor, dessen Gunst eben auch Prozente bringt: Den deut­schen Klein­gärtner. Das Rote Garten­haus, in der die Spit­zen­kan­di­datin sich mit Bürger*innen beim Umtopfen und Unkraut jäten austauschte, wurde zum Sinn­bild dieser Stra­tegie.

Wahl­sonntag, 21:00 Uhr: Enad Alta­weel kommt mit beschwingtem Schritt aus dem Cassio­peia in Fried­richs­hain. Noch beflü­gelt ihn die Hoff­nung auf grüne Führung im Roten Rathaus. 

Bis in die frühen Morgen­stunden des Wahl­tags hat er versucht, das heim­keh­rende Party­volk von einem Abste­cher zur Wahl­urne zu über­zeugen. Erst wählen, dann Rausch ausschlafen. Er selbst darf keines der sechs Kreuze für die Wahlen auf Bundes‑, Landes- und Bezirks­ebene oder den Volks­ent­scheid machen. Vor fünf Jahren floh er aus Syrien. Die deut­sche Staats­bür­ger­schaft kann er frühes­tens nach acht Jahren bean­tragen. Doch der Wahl­ber­liner will sich nicht damit abfinden, dass er in der Stadt keine poli­ti­sche Stimme hat. Er hat mit der Partei­ar­beit einen Weg gefunden, sich Gehör zu verschaffen. Seit 2020 ist der 25-Jährige im Geschäfts­füh­renden Ausschuss bei den Grünen in Fried­richs­hain-Kreuz­berg. ​„Inner­par­tei­liche Demo­kratie ist wichtig. Wenn man zum Beispiel einen Antrag verab­schiedet und die Program­matik in der Partei ändert und gerechter macht, dann wirkt sich das aus.“ So könne er Einfluss auf die Politik nehmen. Trotzdem setzt er sich für eine Ände­rung des Wahl­rechts ein. Alle Menschen, deren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land ist, sollten wählen dürfen, meint Enad. ​„Nur dann wird Politik für alle gemacht.“