„Jung und konser­vativ“

In den kommenden Wochen stellt Marcel Kupfer die Wahl­pro­gramme vor. Zu jedem führt er ein Inter­view mit einem Partei­mit­glied. Diese Woche geht es um die CDU: Er fragt den Gene­ral­se­kretär von Baden-Würt­tem­berg, Manuel Hagel, zu der ​„Ehe für Alle“, Steuern, Digi­ta­li­sie­rung und Flücht­lings­si­tua­tion.

Beschreiben Sie sich in drei Sätzen.

Ich bin jung und konser­vativ. Zudem bin sehr heimat­ver­bunden und welt­offen. Als Jäger unsere Natur sehr verbunden.

Sie kommen aus dem ober­schwä­bi­schen Ehingen, eine Klein­stadt mit circa 25.000 Einwohner. In ihrem Regie­rungs­pro­gramm steht, dass länd­liche Regionen, wie diese gestärkt werden sollten. Wie kann man das schaffen? 

Entschei­dend ist, dass unsere Landes­ver­fas­sung die Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nisse in Stadt und Land als vorran­giges Staats­ziel wieder­gibt. Jeder Mensch sollte die gleiche Infra­struktur haben, egal wo er sich befindet. Perso­nen­schie­nen­nah­ver­kehr liegt in der Hand des Landes. Der öffent­liche Perso­nen­nah­ver­kehr aber bei den Kommu­nal­ver­bänden. Private Unter­nehmen sollten im länd­li­chen Raum für die Perso­nen­be­för­de­rung staat­lich unter­stützt werden, damit sich die Situa­tion verbes­sert.

Eine bessere Situa­tion hängt auch mit dem Inter­net­zu­gang zusammen, da sind kleine Gemeinden immer noch benach­tei­ligt. Dann gibt es meist weniger Kinder­gar­ten­plätze, Land­ärzte und oftmals nur eine dezen­trale Schule. Dinge an denen gear­beitet werden sollte.

In dem YouTube Video ​„Manuel Hagel CDU über Stutt­gart 21 und die NBS“ befür­worten Sie Stutt­gart 21. In den länd­li­chen Regionen lässt die Qualität des öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehr aufgrund fehlendem Kapi­tals nach, während in Stutt­gart inves­tiert wird.

Es ist wichtig, dass wir auf der einen Seite als Wirt­schafts­standort, aber auch auf der anderen Seite als Verkehrs­achse in der Mitte Europas auf ein attrak­tives Infra­struk­tur­an­gebot zugreifen können. Deshalb ist Stutt­gart 21 sehr wichtig. Trotzdem muss daran gear­beitet werden auch länd­li­chen Gegenden Zugang zu gewähren.

Neue Tech­no­lo­gien ersetzen immer mehr Arbeits­plätze. Viele Berufe wird es in den kommenden Jahren wohl nicht mehr geben. Trotz dieses Vorgangs setzt ihre Partei 2025 auf Voll­be­schäf­ti­gung in Deutsch­land. Wie ist dieses Ziel über­haupt noch möglich?

Die Digi­ta­li­sie­rung verän­dert die Welt, die Art wie wir leben, wohnen sowie wirt­schaften. Wahr ist auch, dass es Sorge um Arbeits­plätze gibt. Hier ist nur dieses Mal die Frage, wo die neuen Arbeits­plätze sind. Sind Sie bei uns in Deutsch­land oder doch eher in Osteu­ropa und Südame­rika? Manche Arbeits­plätze, wie zum Beispiel der Mecha­niker, könnten sich ganz ändern. Viel­leicht benutzt er in ein paar Jahren eine App, die fast alles macht und er fasst nur noch zum Ölwechsel die Maschine an. Bei den vergan­genen großen wirt­schaft­li­chen Schritten gab es diese Angst auch. Und am Ende gab es sogar mehr neue Arbeits­plätze. Da ist es wichtig, seine Mitar­beiter immer weiter zu quali­fi­zieren, damit sie den Wandel im Beruf mitma­chen können. 

Die CDU spricht sich im Regie­rungs­pro­gramm gegen eine Steu­er­erhö­hung aus. Verfügt unser Land dann trotz Ener­gie­wende, Flücht­lings­si­tua­tion, Digi­ta­li­sie­rung und der Glei­chen noch über genü­gend Kapital? 

Die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land macht im vierten Jahr keine neuen Schulden. Und das ist gut. Es wäre mehr als unge­recht, wenn wir für andere Gene­ra­tionen Schulden anhäufen. Nie waren die Steu­er­ein­nahmen höher als aktuell. Nie war der Wohl­stand in unserem Land höher als aktuell. Fatal wäre es, in einer Zeit wie solcher, die Steuern zu erhöhen, weil dass die Wirt­schaft hemmen würde. Da sollte man eher über eine Steu­er­ent­las­tung nach­denken, die jungen Menschen die Chance auf Frei­räume gibt, auf Konsum und Inves­ti­tion.

Digi­ta­li­sie­rung: eine kosten­in­ten­sive Epoche mit unter­schied­li­cher Geschwin­dig­keit. Schulen in Ballungs­ge­bieten profi­tieren von einer digi­ta­li­sierten Ausstat­tung während Schulen im länd­li­chen Bereich drauf warten. Der Grund sei Geldnot. Wie möchte Ihre Partei dieses Problem lösen? 

Digi­tale Bildung ist mit die Zukunfts­her­aus­for­de­rung für dieses Land und für die junge Gene­ra­tion. Klar ist, dass die Ausstat­tung der Schulen zunächst beim Schul­träger liegt, das sind meis­tens Kommunen oder Land­kreise. Trotzdem hat seit 2005 die Bundes­re­gie­rung 17,6 Milli­arden Euro in Bildung inves­tiert. Weiterhin hat die Bildungs­mi­nis­terin mehrere Milli­arden zuge­sagt, auch für den Länd­li­chen Raum.

2015 war das Jahr, indem sehr viele Flücht­linge nach Deutsch­land kamen. ​„Ja, wir schaffen das!“ waren die Worte unserer Bundes­kanz­lerin Angela Merkel. Hat das geklappt? 

Mein persön­li­cher Anspruch ist eine Politik, die Möglich­keiten sucht und nicht die Probleme. Man stelle sich vor, die Bundes­re­gie­rung hätte einfach kapi­tu­liert. Das ist keine gestal­tende Politik. Wir haben es geschafft. Aber genauso gehört zu dieser Aussage auch die Frage wer es geschafft hat. Und dazu zählen die vielen Zehn­tau­senden von ehren­amt­li­chen Menschen in unserem Land sowie Kommunen. Der Prozess ist noch lange nicht beendet. Es ist eine Frage der Entwick­lungs­hilfe, unseres Asyl­rechts und Anti­ter­ror­pro­gramms. Das ist unsere Seite. Die Seite der Menschen, die wir aufnehmen, ist, dass sie sich ein Stück weit an unsere Kultur anpassen und vor allem unsere Grund­rechte annehmen und Deutsch lernen. 

Im Bundestag wurde am 30. Juni 2017 für die ​„Ehe für Alle“ gestimmt. Die Bundes­kanz­lerin stimmte dagegen. Dies sorgt für Verwir­rung in der Gesell­schaft. Für Sie auch? 

Man muss zwei Dinge trennen. Zum einen die Abstim­mung im Deut­schen Bundestag und zum anderen, das Verhalten der Abge­ord­neten. Das im Deut­schen Bundestag darüber abge­stimmt wurde, halte ich für richtig. Nachdem jede Partei bis auf die CDU, sie als Wahl­kampf­thema hatte, war das der rich­tige Schritt. Politik sollte Brücken bauen, nicht die Gesell­schaft spalten. Aber ​„Ehe für alle“ ist eine höchst­per­sön­liche Gewis­sens­frage von jedem einzelnen. Das hat auch die Bundes­kanz­lerin für sich abge­macht. Der Groß­teil der CDU Baden-Würt­tem­berg hat dagegen gestimmt. Ich bin für eine maxi­male Gleich­stel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Paare steu­er­lich und recht­lich. Aller­dings bleibt davon unbe­rührt das Adop­ti­ons­recht und das Modell der Ehe, das ist zwischen Mann und Frau. 

Was sollte sich als Erstes nach der Bundes­tags­wahl am 24. September verän­dern? 

Verän­dern sollte sich die Zusam­men­set­zung der Bundes­re­gie­rung. Wir müssen raus aus der großen Koali­tion. Und dann sollte als erstes das große Inves­ti­ti­ons­paket in digi­tale Bildung einge­führt werden. Wenn ich dann noch einen Wunsch frei hätte, dann sollten wir unsere Poli­zei­ka­pa­zität und ‑ausstat­tung aufsto­cken.

Haben Sie noch eine Mittei­lung? 

Viele Menschen auf dieser Welt beneiden uns darum, das wir unseren Bundestag selber wählen dürfen. Demo­kratie ist zuweilen anstren­gend und ein Prozess, der nie fertig ist. Aber das es eine Berei­che­rung ist, dass sollte sich jeder bewusst sein und von seinem Recht nutzen machen, wählen zu gehen.