Handels­po­litik: ​„Steu­er­ver­mei­dung ist ein riesiges Problem!“

Steu­er­po­litik und mehr Trans­pa­renz bei Produkten – zwei nicht ganz einfache Themen wählten sich die Schü­le­rinnen und Schüler im Handels­aus­schuss aus. Den Politiker*innen gefallen die Vorschläge. Doch bei Steu­er­fragen fehlen der EU wich­tige Kompe­tenzen. Ein Ergeb­nis­be­richt.

Es sind nicht nur Steu­er­oasen wie Panama oder die Cayman Islands, durch die den euro­päi­schen Ländern jähr­lich Milli­arden entgehen. Auch inner­halb der EU gibt es gravie­rende Unter­schiede bei der Steu­er­ge­setz­ge­bung. Um künftig einheit­liche Stan­dards zu schaffen, Dumping inner­halb der EU zu verhin­dern und allen Staaten wich­tige Einnahmen für ihre Infra­struk­tur­aus­gaben zu sichern, schlagen Matti (17) und Kevin (16) vor, zusätz­lich zur Mehr­wert­steuer eine Euro­päi­sche Verkaufs­steuer einzu­führen. Eine klare Mehr­heit im Plenum ist für den Vorschlag.

Unter­neh­mens­be­steue­rung harmo­ni­sieren

Frank Zimmer­mann (MdA) sieht die Lösung des Problems aller­dings mehr in der Unter­neh­mens­be­steue­rung in Bezug auf den Firmen­standort. ​„Wir müssen das Steu­er­dum­ping durch­bre­chen. Das ist auf Dauer unge­sund. Wir müssen zu einer Harmo­ni­sie­rung kommen. Das heißt aber: alle müssen sich einigen.“ Denn genau hier liegt das Problem: Die EU selbst hat keine Kompe­tenzen, da Steu­er­po­litik noch immer Sache der einzelnen Mitglieds­staaten ist. Schlimmer noch: ​„Irland weigert sich, die 15 Milli­arden, die der Apple-Konzern nach­zahlen muss, einzu­treiben“, ärgert sich Michael Cramer (MdEP für die Grünen). Das Land verfolgt damit weiterhin seine Politik, durch nied­rige Steuern große Konzerne auf die Insel zu locken.

Immerhin in einem Punkt sieht Dr. Sylvia-Yvonne Kauf­mann gute Chancen, kurz­fristig eine Besse­rung zu erzielen: ​„Mit dem System des Country by Country Reporting arbeiten wir an einem System, durch das die Unter­nehmen ihre Steu­er­zah­lungen in den Staaten offen legen müssen. Das muss endlich trans­pa­rent werden.“ Sie gibt sich opti­mis­tisch, dass die Kommis­sion hierzu demnächst einen ersten Vorschlag ins Parla­ment einbringen wird.

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Euro­päi­sche Verbrau­cher­platt­form für mehr Produkt­trans­pa­renz

„Wir wollen mehr Trans­pa­renz schaffen“, so das erklärte Ziel von Elias (15). Wo kommen unsere Produkte her? Unter welchen Bedin­gungen werden sie produ­ziert? Selten ist dies klar ersicht­lich. Eine App soll Abhilfe schaffen, geht es nach der Idee der Ausschuss­mit­glieder. Auf einer euro­päi­schen Platt­form sollen alle wich­tigsten Infor­ma­tionen gebün­delt und für die Bürger bereit­ge­stellt werden. ​„Einer­seits finde ich die Idee sympa­thisch, denn wir müssen den Verbrau­cher für solche Fragen inter­es­sieren“, sagt Dr. Sylvia-Yvonne Kauf­mann zu den Vorschlägen. ​„Ande­rer­seits – man bedenke nur, aus wie vielen Teilen ein Auto besteht – stell ich mir das verwir­rend vor.“ Mehr Trans­pa­renz, so die einhel­lige Meinung unter den Parla­men­ta­riern, sei aber eine grund­sätz­lich sinn­volle Idee, für die die EU mehr tun kann.