G20 – Wahl­kampf­ka­ta­strophe für die Linken 

Eigent­lich sollte der G20-Gipfel in Deutsch­land gute Wahl­kampf­bilder für die Kanz­lerin Angela Merkel (CDU) bringen. Der Plan schei­terte jedoch. Was nun? Ein Kommentar von Char­line Anastasia Lelge­mann  

Anfang Juli fand der G20-Gipfel in Hamburg statt, dort trafen sich die 20 wich­tigsten Staats- und Regie­rungo­ber­häupter. Statt Ergeb­nisse domi­nierten Bilder der Verwüs­tung Hamburgs Straßen die Medien. Fast zwei Monate vor der Bundes­tags­wahl, kann das spür­bare Auswir­kungen auf den Wahl­kampf und auf das Resultat der Wahl ausüben.

Verhan­deln und reden statt Kriege führen, so lautet die bewährte Devise des 21. Jahr­hun­derts. Im Juni 2015 fand der G7-Gipfel in Deutsch­land statt. Von dem blieb vor allem ein Bild in den Köpfen der Bevöl­ke­rung: Merkel steht im rosa-roten Blazer mit ausge­streckten Armen vor dem Präsi­denten der USA, Barack Obama, während dieser sich an einer großen Holz­bank anlehnt. Dies geschah beim Schloss Elmau vor zwei Jahren.

Die Polizei – Der Schul­dige der Linken?

680 Kilo­meter entfernt und am 7. Juli 2017 in Hamburg beim G20-Gipfel, dieses Mal mit dem neuen US-Präsi­dent Donald Trump und auch mit dem russi­schen Präsi­dent Wlad­emir Putin. Diplo­ma­ti­sche Schwie­rig­keiten waren daher vorher­sehbar. Doch was nicht ersicht­lich war, waren die gewalt­samen Ausschrei­tungen, die bren­nenden Autos, hunderte verletzte Poli­zisten und geplün­derte Geschäfte zur Folge hatten. Diese bürger­kriegs­ähn­li­chen Bilder brannten sich in die Köpfe der Menschen ein und nicht, wie Ivanka Trump, die mode-versierte Tochter, die die USA am Verhand­lungs­tisch phasen­weise vertrat.

Auch die fried­li­chen Demons­trie­renden und ihre poli­ti­schen Forde­rungen wurden in den Medien zur Neben­sache. Doch genau da liegt die Schwie­rig­keit. Wer gehört wohin? Wer gehörte eben noch zum schwarzen Block und hat sich nun schnell umge­zogen? Für die Poli­zisten und Poli­zis­tinnen eine sehr schwie­rige Aufgabe. Aber sie haben einen hervor­ra­genden Job absol­viert, der höchsten Respekt verdienen sollte. In den Sozialen Medien wurde das von Poli­ti­kern und Poli­ti­ke­rinnen aus dem linken Spek­trum nicht immer getan.

Ange­fangen von Katja Kipping (Die Linke), die sich über maro­die­rende Poli­zisten in Hamburg via Twitter beschwerte. Zwar hat sie sich bereits entschul­digt, aber dennoch bleibt der Eindruck bestehen, dass ein Miss­trauen der Polizei entge­gen­ge­bracht wird.

Auch nach dem Gipfel blieben die Gemüter ange­spannt und ganz Deutsch­land disku­tierte über die Vorkomm­nisse. In der Talk­show Maisch­berger im Ersten wurde dieser Zustand sehr deut­lich. Der profi­lierte Innen­po­li­tiker Wolf­gang Bosbach (CDU) verließ die Live-Sendung, nachdem die ehema­lige Grünen­po­li­ti­kerin Jutta Ditfurth wieder­holt den anwe­senden Poli­zei­be­amten und Poli­zei­be­am­tinnen belei­digt hatte. Sie warf ihnen ein aggres­sives Auftreten beim Gipfel vor.

Gerne twit­tert auch Ralf Stegner (SPD). Er ordnet die Randa­lierer als ​„keine Linken sondern krimi­nelle Gewalt­täter” ein. Dass diese Vorkomm­nisse in Hamburg nun einen Rechts­ruck in Deutsch­land verur­sacht, besorgt ihn ferner.

Da wird vor allem eins deut­lich: Die Parteien des linken Spek­trums haben ein Problem, sich den Entwick­lungen des Links­extre­mismus ehrlich zu stellen und zu erkennen, dass es ein unter­schätztes Problem ist und kein aufge­bauschtes wie Manuela Schleswig (SPD) behaup­tete. Um die Vermu­tung Steg­ners, dass die Hamburger Ereig­nisse den Rechts­po­pu­listen nutzen, zu beant­worten, lässt sich zwar mit der Wahl­um­frage von Meinungs­for­schungs­in­stitut INSA-CONSU­LERE GmbH vom 11. Juli 17 unter­mauern. Im Vergleich zum 03. Juli 17 gewinnt die AfD an 0,5 Prozent und die Linke verliert einen Prozent­punkt. Die Linke, die viel Kritik während des G20 einste­cken musste, bekommt das auch bei den Wahl­um­fragen zu spüren und die AfD gewinnt leicht dazu. Jedoch ist dies nur eine von vielen Umfragen und die Bundes­tags­wahl liegt noch zwei Monate entfernt. Was eher ausschlag­ge­bend ist, ist die Lang­fris­tig­keit. Viele fühlten sich von der Polizei und der Politik beim G20-Gipfel allein­ge­lassen. Dass die Unions­par­teien wieder für Ordnung und Sicher­heit sorgen, trauen die Menschen ihr mehr­heit­lich zu – der SPD eher nicht. Daher wird die CDU höchst­wahr­schein­lich eher profi­tieren als die SPD, die Probleme hat, sich glaub­würdig vom Links­extre­mismus zu distan­zieren. Die Grünen und die Linken haben nur bestä­tigt, was eh jedem, der sie wählt bereits klar ist: Die Polizei ist schuldig und der Staat schränkt Rechte ein. Und die AfD ist mit sich aktuell mehr beschäf­tigt, als dass sie sich mit den Gewalt­taten links­extre­mis­ti­scher Grup­pie­rungen profi­lieren könnte. Ihre Umfra­ge­er­geb­nisse liegen konstant unter zehn Prozent mit Tendenz nach unten. Ohne die Gefahr der rechts­extre­mis­ti­schen Strö­mungen in der AfD zu unter­schätzen, sollten wir uns drin­gend damit beschäf­tigen, wie wir dem Links­extre­mismus begegnen sollten. Sollen Brenn­punkte wie die das auto­nome Hamburger Zentrum Rote Flora geschlossen werden? Daraus könnte die Union im Wahl­kampf noch gutes Kapital schlagen.

CDU für Sicher­heit, SPD für soziale Gerech­tig­keit

Der Bundes­in­nen­mi­nister Thomas de Maizière (CDU) unter­brei­tete bereits Vorschläge, wie mit Gefähr­dern und Gefähr­de­rinnen, die einen extre­mis­ti­schen Hinter­grund haben, verschärft umzu­gehen ist. Die CDU/CSU wird sich auf das Thema der inneren Sicher­heit fokus­sieren. Die SPD setzt eher Prio­ri­täten in der Bildung, Rente und Europa, bei dem sie mehr ausgeben und inves­tieren will.

Denn wir müssen uns bewusst machen, dass hier ein demo­kra­ti­sches Grund­recht miss­braucht wurde, um zu schä­digen. Ein poli­ti­sches Anliegen hatten diese Randa­lierer und Rande­lie­re­rinnen wohl nicht. Daher sind diese gewalt­samen Ausein­an­der­set­zungen der beste Beweis, dass solche Gipfel statt­finden sollten. G20 ist essen­tiell und sinn­voll, da konstruktiv und kontro­vers über die Gestal­tung unserer gemein­samen Zukunft disku­tiert wird.