DIE LINKE

Was ist die Linke?

Die Linke ist links. Das war dann eigent­lich schon alles. Na gut, für die ganz Neugie­rigen gibt gibt es auch noch eine Lang­fas­sung:

Die Eintei­lung nach einem Links-Rechts-Schema ist zwar immer verein­fa­chend und auch gar nicht so einfach möglich, weil eine Partei in einem Thema links, in einem anderen rechts einge­stellt sein kann. Insge­samt hilft es aber trotzdem, um die Parteien mitein­ander verglei­chen zu können.

Rechts steht in diesem Schema allge­mein für das Erhalten von gegen­wär­tigen poli­ti­schen Verhält­nissen und den Bezug auf Tradi­tionen, links für eine Verän­de­rung der poli­ti­schen und sozialen Verhält­nisse und Erneue­rung.

Außerdem sehen Linke das kapi­ta­lis­ti­sche Wirt­schafts­system eher kritisch und sind dafür, dass der Staat eingreift, um so eine in ihren Augen gerech­tere Vertei­lung und glei­chere Lebens­ver­hält­nisse zu ermög­li­chen.

Die Linke lässt sich nicht nur über ihren Namen, sondern auch durch ihre Werte und Forde­rungen als ​„linkeste“ der sechs großen Parteien iden­ti­fi­zieren.

In dem Vorwort ihres aktu­ellen Partei­pro­gramms von 2011 (https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​r​o​g​ramm/) sagt die Linke über sich selbst, dass sie sich für ​„eine bessere Zukunft“ einsetzt und macht auch die wich­tigsten Punkte dafür direkt deut­lich: ​„Wir kämpfen für eine Gesell­schaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbst­be­stimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicher­heit leben und die gesell­schaft­li­chen Verhält­nisse demo­kra­tisch gestalten können.“

Für Die Linke ist aber klar, dass all das mit unserem aktu­ellen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­system nicht gelingen kann, sondern ein neues von Nöten ist: der demo­kra­ti­sche Sozia­lismus.

Die Linke möchte also einen Staat erschaffen, in dem alle Menschen frei, gleich und soli­da­risch sind und dafür bestehende Struk­turen verän­dern, aber nicht durch Revo­lu­tion und Umsturz, sondern eben demo­kra­tisch mit Reformen.

Wichtig für sie ist deshalb zum Beispiel, dass sich die Wirt­schaft der Politik unter­ordnet und so vor allem Inter­essen des Volkes und nicht von Unter­nehmen vertreten werden. Genau das wirft sie den anderen Parteien auch vor, dass diese durch ihre Wirt­schafts­nähe ​„kaum noch vonein­ander unter­scheidbar sind“, wie es in der Präambel des Partei­pro­gramms steht.

Was will die Linke?

Beson­ders im Vorder­grund steht bei der Linken die Sozi­al­po­litik, bei der sie sich vor allem für Menschen mit geringem Einkommen einsetzt. Zum Beispiel fordert DIE LINKE eine Erhö­hung des Mindest­lohns auf 13€, mehr Unter­stüt­zung für Arbeits­lose und Steu­er­ent­las­tungen für schlechter verdie­nende Menschen, dafür aber eine Steu­er­erhö­hung für Personen mit viel Einkommen.

Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen, fordert sie aber auch zum Beispiel mehr Gleich­be­rech­ti­gung durch eine Abschaf­fung von gesetz­li­cher und privater Kran­ken­kasse (statt­dessen soll es nur noch eine Gesund­heits­ver­si­che­rung geben) und eine Mindest­rente.

Bei der letzten Bundes­tags­wahl hatte die Linke tatsäch­lich das radi­kalste Klima­schutz­pro­gramm. Sie fordert Klima­neu­tra­lität bis 2035, keine andere Partei hatte sich ein so ehrgei­ziges Ziel gesteckt. Dabei setzt sie vor allem auf einen Ausbau des Öffent­li­chen Nahver­kehrs und eine ​„Trans­for­ma­tion“ der Wirt­schaft.

Die Linke ist sich einig: Das Wahl­alter soll auf 16 Jahre gesenkt werden, damit auch junge Menschen in der Politik mitbe­stimmen können.

Das wohl meist­dis­ku­tierte Thema inner­halb und auch außer­halb der Partei ist die Außen- und Sicher­heits­po­litik. Denn die linken Politiker*innen sind sich selten wirk­lich einig. Der Gesamt­kurs der Linken ist aber klar: Sie fordert eine fried­liche Welt und deshalb Abrüs­tung, den Stopp aller Waffen­lie­fe­rungen, einen Austritt aus der NATO und das Ende aller Auslands­ein­sätze der Bundes­wehr.

Oder zumin­dest war dieser Kurs immer klar, bis zu diesem Jahr. Denn der Krieg in der Ukraine stellt die Linke vor große Probleme, ihre Haltung zur Sicher­heits­po­litik zu recht­fer­tigen und ihre Werte mit der Realität zu verein­baren.

Ein weiterer wich­tiger Punkt in der Außen­po­litik der Linken waren immer enge Bezie­hungen zu Russ­land, was der Linken jetzt natür­lich auf die Füße fällt. Ob sich die Politik der Linken in diesem Thema deshalb verän­dern wird, wird die nächste Zeit zeigen.

Woher kommt die Linke?

Mit ihren grade einmal 14 Jahren gehört die Linke noch zu den Teen­agern unter den Parteien, ihre inter­es­sante und viel­schich­tige Vorge­schichte hat es aller­dings echt in sich.

Aber beginnen wir doch am Anfang und tauchen ein in eine lange Geschichte linker Parteien voller kompli­zierter Namen.

1917 – 1945: SPD, USPD, KPD

1917 spal­tete sich der linke Flügel der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­lands (SPD) ab und bildete eine neue Partei, die Unab­hän­gige Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands (USPD).

Und ja, bei der SPD handelt es sich um genau die Partei, die heute mit Olaf Scholz den Bundes­kanzler stellt, sie war zu dieser Zeit aber noch marxis­tisch und verfolgte das Ziel des Sozia­lismus (mehr dazu im Artikel zur SPD).

Einige Jahre später schloss sich die USPD mit der Kommu­nis­ti­schen Partei Deutsch­lands zusammen (KPD). Das führte zwar dazu, dass die gemä­ßig­teren Partei­mit­glieder der USPD wieder der SPD beitraten, aber ein Groß­teil blieb und radi­ka­li­sierte sich.

Die links­extreme KPD arbei­tete in der Weimarer Repu­blik (1918 – 1933) aktiv gegen das neue demo­kra­ti­sche System und wollte einen sozia­lis­ti­schen Staat nach dem Beispiel Russ­lands errichten.

Doch der kommu­nis­ti­schen Revo­lu­tion kam ein anderer Feind der Demo­kratie zuvor, denn 1933 über­nahm ein erfolg­loser, öster­rei­chi­scher Maler namens Adolf Hitler die Macht.

In der darauf­fol­genden Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus wurde die KPD zu einem der größten Feind­bilder erklärt und deshalb zerschlagen. Ihre Mitglieder wurden bis 1945 verfolgt, verhaftet und ermordet.

1946 – 1990: SED

Weil nach dem Zweiten Welt­krieg Deutsch­land zuerst in die vier Besat­zungs­zonen der Sieger­mächte aufge­teilt wurde, aus denen sich später zwei verschie­dene Staaten– die Bundes­re­pu­blik Deutsch­lands (BRD) und die Deut­sche Demo­kra­ti­sche Repu­blik (DDR) – entwi­ckeln würden, geht die Geschichte linker Parteien in zwei Ländern weiter.

Die Geschichte der KPD im Westen ist aber schnell erzählt, 1956 wurde sie als links­extre­mis­tisch verboten. Im Osten ist es da schon etwas anders:

Ab der Grün­dung der DDR 1949 bis zu ihrem Ende hatte eine Partei die allei­nige Macht: die Sozia­lis­ti­sche Einheits­partei Deutsch­lands (SED), die aus einem Zwangs-Zusam­men­schluss der KPD und der SPD (da ist sie wieder) entstand.

Die SED führte in Ostdeutsch­land den ​„real exis­tie­renden Sozia­lismus“ (Eigen­be­zeich­nung des SED-Regimes) und damit eine Ein-Parteien-Diktatur ein.

Was anfangs noch für viele wie der wahr­ge­wor­dene Traum von Gerech­tig­keit, Gleich­heit und Frieden klang, entwi­ckelte sich schnell zum Albtraum. Denn der selbst­er­nannte ​„Arbeiter- und Bauern­staat“ war keine Demo­kratie. Die Bevöl­ke­rung wurde unter­drückt, zum Beispiel gab es weder Meinungs­frei­heit noch freie Wahlen.

Statt­dessen standen die Bürger*innen unter extremer Über­wa­chung und aus Angst vor großer Auswan­de­rung in den Westen ließ das Regime die Mauer bauen, die es selbst einen ​„anti­fa­schis­ti­schen Schutz­wall“ nannte.

Als das Schei­tern des Sozia­lismus immer klarer wurde, entstand eine fried­liche Revo­lu­tion, die letzten Endes zum Mauer­fall 1889 und der Deut­schen Einheit 1990 führte und so die Verbre­chen der SED-Diktatur been­dete.

1990 – 2004: PDS und WASG

Dieser eher unschöne Teil der deut­schen Geschichte, für den eine linke Partei maßgeb­lich verant­wort­lich ist, hat auch heute noch Auswir­kungen. So manche ehema­lige SED-Mitglieder sind heute Mitglieder der Partei die Linke. Mit diesem Teil ihrer Geschichte versucht sich die Linke kritisch ausein­an­der­zu­setzen.

Aber auch mit der Wieder­ver­ei­ni­gung gibt es sie erstmal noch nicht. Als Nach­fol­gerin der SED nach der Wende bildete sich die Partei des Demo­kra­ti­schen Sozia­lismus (PDS), die sich aber komplett vom Marxismus-Leni­nismus abwandte.

Statt­dessen baute sie auf dem früheren Image der linken Parteien als Vertei­di­gerin der Rechte von schlechter gestellten Menschen auf. Sie versuchte vor allem Verlierer der Wende (zum Beispiel Menschen aus dem Osten, die ihre Jobs verloren hatten) anzu­spre­chen und schaffte es so schnell, zeit­weise in fast allen Regie­rungen der ​„neuen Bundes­länder“ vertreten zu sein.

Im Westen konnte sie aber nicht Fuß fassen, da ihr Erfolg im Osten vor allem durch die klare Abgren­zung von den ​„Wessis“ kam. West­deut­sche Wähler*innen, die sich als links verstanden, wählten nach wie vor entweder die SPD oder die Grünen.

2004 war ein Teil der SPD mit deren aktu­ellen Politik unter Gerhard Schröder nicht mehr einver­standen und formte zusammen mit Gewerkschaftler*innen die neue Partei ​„Arbeit & soziale Gerech­tig­keit – Die Wahl­al­ter­na­tive“ (WASG).

2005-Heute: Die Linke

Und jetzt, nach einer langen Vorge­schichte linker Parteien in Deutsch­land, kommt die Grün­dung der Linken wie wir sie heute kennen.

Bei der Bundes­tags­wahl 2005 schlossen sich die WASG und die PDS zu einem Wahl­bündnis zusammen. So konnte die PDS auch in West­deutsch­land Stimmen gewinnen und die Kandidat*innen der WASG konnten über die Landes­listen der PDS in den Bundestag gelangen.

2007 folgte dann der wirk­lich letzte formelle Schritt, die beiden Parteien fusio­nierten offi­ziell zu Die Linke. Zwei Bundes­tags­wahlen später schaffte es die neue Partei sogar, stärkste Oppo­si­ti­ons­partei zu werden und in Thüringen wurde Bodo Ramelow 2014 erster Minis­ter­prä­si­dent der Linken.

Als die AfD auf der Partei­en­land­schaft auftauchte, bedeute dies zunächst einen Rück­schlag für die Linke, da sie viele ihrer Wähler*innen aus dem Osten an die neue Protest­partei verlor. Das liegt nicht daran, dass Linke und AfD beson­ders ähnliche Politik machen, sondern dass beide Parteien von vielen Menschen als Alter­na­tive zu den ​„alten“ Parteien gesehen werden. Zwar konnte sie danach im Westen wieder Zuge­winne verbu­chen, aber Kontro­versen und Macht­kämpfe in der Partei, die es schon seit den Grün­dungs­tagen gibt, scha­deten ihrem Image.

Immer wieder wird sie auch heute noch von anderen Parteien wegen ihrer nicht gerade einfa­chen Geschichte – vor allem der Nähe zur ehema­ligen SED – miss­trau­isch beäugt und einige Vorur­teile halten sich auch noch über 30 Jahre nach der Wende.

Nach einem stei­nigen (und teil­weise sogar ziem­lich felsigen) Weg hat sich Die Linke aber inzwi­schen im deut­schen Partei­en­system als demo­kra­ti­sche, linke Kraft etabliert und kann so immer wieder poli­ti­sche Diskus­sionen ordent­lich aufmi­schen. Außerdem ist sie in drei Landes­re­gie­rungen vertreten.

Auch wenn sie im Bund bisher noch nie mitre­giert hat, zeigt das eine Akzep­tanz durch die anderen Parteien.

Wofür wurde die Linke in den letzten Jahren kriti­siert?

Macht­kämpfe:

Weil die Linke eine Partei der Ideale – also der Vorstel­lungen für eine bessere Zukunft – ist und ihre Werte über alles stellt, fällt es ihr nicht immer leicht, diese teil­weise sehr unwahr­schein­li­chen Zukunfts­vor­stel­lungen mit der Realität zu verein­baren.

Weil einige Mitglieder mit Entwick­lungen der Linken, wie zum Beispiel das Öffnen für Koali­tionen mit Grünen und SPD, nicht einver­standen waren, gab es auch schon immer innere Macht­kämpfe in der Partei. Eines der bekann­testen Beispiele dafür ist Oskar Lafon­taine, der eines der Grün­dungs­mit­glieder der Linken und der WASG und auch lange Jahre Partei­vor­sit­zender in beiden Parteien war. Im März 2022 trat er nach langem Streit aus der der Partei aus und kam so seinem Partei­aus­schluss zuvor. Denn Die Linke hatte ein Verfahren gegen ihn einge­leitet, unter anderem, weil er bei einer Land­tags­wahl dazu aufge­rufen hatte, auf keinen Fall die Linke zu wählen.

Oskar Lafon­taine wirft seiner ehema­ligen Partei vor, ihre früheren Ziele und poli­ti­schen Werte aus den Augen verloren zu haben.

Mit dieser Meinung steht er nicht allein da; auch seine Frau Sahra Wagen­knecht – frühere Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Bundestag und lange Zeit das Gesicht der Linken – stellt sich immer mehr gegen ihre eigene Partei und schreibt ganze Bücher über von ihr genannte ​„Life­style-Linke“, also Linke, die angeb­lich gar nicht wirk­lich etwas verän­dern wollen.

Diese innere Unei­nig­keit schadet der Linken extrem, da sie so sehr stark mit sich selbst beschäf­tigt ist und nicht gut auf Kritik von außer­halb reagieren kann.

Russ­land:

Vor allem ihre Außen- und Sicher­heits­po­litik wird häufig kriti­siert, da sie in diesem Bereich sehr von den anderen Parteien abweicht.

Aller­dings liegt das auch an ihrer sehr russ­land­freund­li­chen Einstel­lung. Vor dem Angriffs­krieg auf die Ukraine hat die Linke Russ­land in vielen Punkten vertei­digt und eine engere Zusam­men­ar­beit ange­strebt. Erst seit dem Krieg hat eine Mehr­heit der linken Politiker*innen begonnen, sich gegen Russ­land zu stellen und auch Fehler in der Einschät­zung der Lage einzu­ge­stehen (aber u.a. Sahra Wagen­knecht tut sich immer noch schwer damit, Russ­land zu kriti­sieren).

Geschichte:

Ein weiteres Problem, das der Linken anhaftet, ist ihre schwie­rige Geschichte, vor allem ihre SED-Vergan­gen­heit. Auch da ist es der Partei nicht immer leicht­ge­fallen, sich mit ihrer Vergan­gen­heit ausein­an­der­zu­setzen und Fehler einzu­ge­stehen.

Links­extre­mismus:

Vor allem zu ihrer Grün­dungs­zeit hatten viele Angst, die Linke wäre eine links­extreme Partei. Deswegen wurden viele Mitglieder lange vom Verfas­sungs­schutz beob­achten.

Diese Angst hat sich zwar nicht bestä­tigt, auch trotz weiterem Miss­trauen – vor allem durch die CDU – hat die Linke gezeigt, dass sie demo­kra­tisch ist.

Aber einige Struk­turen in der Partei und einige partei­nahe Gruppen werden weiter vom Verfas­sungs­schutz beob­achtet, zum Beispiel die ​„Kommu­nis­ti­sche Platt­form“, ein Zusam­men­schluss von Kommu­nisten in der Partei.

Was hält die Linke von den anderen Parteien?

Anfangs wollte die Linke mit keiner der etablierten Parteien zusam­men­ar­beiten oder sogar koalieren. Heute hat sie ihre Einstel­lung dazu geän­dert und in manchen Bundes­län­dern gab es schon Koali­tionen mit SPD und den Grünen.

Auch wenn die Linke diese Parteien oft scharf kriti­siert und in einigen Themen nicht mit ihnen über­ein­stimmt, gibt es doch einige Über­schnei­dungen in ihren poli­ti­schen Forde­rungen.

Anders sieht das schon mit der FDP aus. Obwohl beide Parteien gesell­schafts­po­li­tisch nicht sehr weit ausein­an­der­liegen (beide setzen sich z.B. für LGBTQAI+-Rechte ein), kommen die Parteien nicht wirk­lich auf einen grünen Zweig. Das liegt vor allem an der sehr unter­schied­li­chen Wirt­schafts­po­litik. Während sich die Linke für mehr staat­liche Regu­lie­rung einsetzt, fordert die FDP das genaue Gegen­teil.

Mit der CDU ist das Verhältnis noch schwie­riger, weil sich beide Parteien wenig über­schneiden und die Linke als Oppo­si­ti­ons­partei oft die CDU kriti­siert hat. Dazu kommt noch, dass die CDU gene­rell alle Zusam­men­ar­beit mit der Linken ausschließt (für genauere Infos, gibt es den Artikel zur CDU).

Die AfD wird von der Linken als unde­mo­kra­tisch, gefähr­lich und popu­lis­tisch bezeichnet. Dass eine linke Partei eine rechte Partei nicht mag, ist aber wirk­lich nicht verwun­der­lich.