SPD

Was ist die SPD?

Die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands (SPD) ist mit ihren nicht ganz 150 Jahren die mit Abstand älteste noch bestehende Partei in Deutsch­land.

Wie ihr Name schon sagt, hat sie sich in ihrer langen Geschichte vor allem um soziale Probleme geküm­mert und war deshalb lange die Partei für die arbei­tenden und sozial schlechter gestellten Menschen. Ab der Grün­dung der Bundes­re­pu­blik war sie neben der CDU die stärkste Partei, die auch immer wieder den Kanzler stellte und an der Bundes­re­gie­rung betei­ligt war.

Auch aktuell ist sie die stärkste Partei im Bundestag, regiert zusammen mit Grünen und FDP und stellt den Bundes­kanzler Olaf Scholz.

Insge­samt lässt sich die Partei eher links der Mitte verorten. Ihr Haupt­ziel besteht darin, mehr soziale Gerech­tig­keit in der Gesell­schaft zu schaffen.

Die SPD hat dabei drei wich­tige Grund­werte, an denen sie sich orien­tiert: Frei­heit, Gleich­heit, Soli­da­rität.

Neben dieser Basis setzt sich die Partei laut ihrem Grund­satz­pro­gramm, dem ​„Hamburger Programm“ von 2017 (https://​www​.spd​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​g​r​u​n​d​s​a​t​z​p​r​o​g​ramm/), für eine fried­liche und gerechte Welt, Demo­kratie, Geschlech­ter­gleich­heit, Selbst­be­stim­mung und nach­hal­tigen Fort­schritt ein.

Was will die SPD?

(Quellen: Offi­zi­elle Website der SPD – Programm; Deutsch­land­funk – Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahl­kampf)

Doch was bedeuten diese Werte konkret für die aktu­ellen Forde­rungen der Partei?

In ihrem Schwer­punkt­thema, der Sozi­al­po­litik, setzt sich die SPD vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ein.

So hat die SPD zum Beispiel zusammen mit den Grünen in den letzten Koali­ti­ons­ver­hand­lungen eine Erhö­hung des Mindest­lohns auf 12€ durch­setzen können. Arbeits­lose möchte die SPD besser unter­stützen, indem sie Hartz IV abschafft und durch ein ​„Bürger­geld“ ersetzt. Das soll zum Beispiel unbü­ro­kra­ti­scher und mit besserer Bera­tung laufen. Außerdem will die SPD viele Sozi­al­woh­nungen bauen und hat unter anderem dafür ein eigenes Baumi­nis­te­rium einge­führt.

Die SPD möchte die Steuern für Menschen mit kleinem und mitt­lerem Einkommen senken. Dafür sollen Viel­ver­diener durch eine Vermö­gens­steuer stärker besteuern.

Das Kran­ken­kas­sen­system mit privater und öffent­li­cher Kasse möchte die SPD refor­mieren, um eine gerechte Versor­gung durch eine Bürger­ver­si­che­rung zu ermög­li­chen.

Auch das Kinder­geld soll umge­staltet werden, um Fami­lien zu unter­stützen. Tickets für den ÖPNV sollen für Kinder kostenlos werden.

Gene­rell soll der Öffent­liche Verkehr stärker geför­dert werden, um zum einen nied­ri­gere Preise für alle zu ermög­li­chen und außerdem das Klima zu schützen.

Beim Klima­schutz ist für die SPD zwar wichtig, dass Deutsch­land – so schnell es geht – klima­neu­tral wird und nur noch erneu­er­bare Ener­gien benutzt, aller­dings soll das nicht auf Kosten der Menschen passieren.

Viele Menschen könnten ihre Arbeits­plätze beim Kohle­aus­stieg verlieren, deshalb ist der SPD wichtig, dass neue Arbeits­plätze geschaffen werden und ein geord­neter Über­gang zu den erneu­er­baren Ener­gien statt­findet. Deshalb soll Deutsch­land bis 2045 klima­neu­tral werden und bis 2030 80% des Stroms aus erneu­er­baren Ener­gien beziehen.

In der Arbeits- und Wirt­schafts­po­litik setzt sich die SPD für mehr Tarif­löhne ein, damit Menschen ein festes Einkommen besitzen.

Unter­nehmen, die dem Gemein­wohl helfen, sollen geför­dert werden. Groß­un­ter­nehmen, hingegen – vor allem digi­tale, inter­na­tio­nale Global Player wie Google – sollen deut­lich mehr Steuern zahlen.

Deutsch­land und die EU sollen digi­taler werden, zum Beispiel möchte die SPD ermög­li­chen, dass alle Schüler*innen ein Tablet oder einen Laptop bekommen.

Gene­rell möchte die SPD eine bessere Bildung, unter anderem durch Schul­sa­nie­rungen und Fort­bil­dungen für Lehrer*innen.

In der Gesell­schafts­po­litik ist die SPD sehr liberal und setzt sich für Gleich­be­rech­ti­gung ein. Alle Menschen sollen unab­hängig von Geschlecht, Sexua­lität, Herkunft, Aussehen, Behin­de­rungen oder anderem gleich respek­tiert werden und die glei­chen Chancen erhalten.

Außerdem ist die SPD für ein Wahl­recht ab 16.

Woher kommt die SPD?

So eng wie die keiner anderen Partei ist die Geschichte der SPD mit der deut­schen Geschichte verbunden. Die SPD war eine der ersten deut­schen Parteien über­haupt und hat sich mit einigen Wand­lungen bis heute gehalten. Ihre Geschichte beginnt vor knapp 150 Jahren in einem Deutsch­land, dass sich stark von der heutigen Bundes­re­pu­blik unter­scheidet.

1875: Grün­dung und Grund­werte

Vier Jahre nach der Grün­dung des Deut­schen Kaiser­reichs, also des ersten deut­schen Natio­nal­staats, der nur sehr wenig demo­kra­tisch war und in dem Kaiser und Regie­rung fast ohne Gewal­ten­tei­lung regieren konnten, schlossen sich 1875 der Allge­meine Deut­sche Arbei­ter­verein und die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Arbei­ter­partei zusammen.

Sie grün­deten eine neue Partei: die Sozia­lis­ti­sche Arbei­ter­partei Deutsch­lands (SAD), die sich 1890 zur Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Partei Deutsch­lands umbe­nennen sollte. In den vielen Partei­namen tauchen zwei Elemente immer wieder auf: sozial und Arbeiter.

Das zeigt, wofür die SPD damals stand. Zu dieser Zeit war die Indus­tria­li­sie­rung in Deutsch­land in vollem Gange. Immer mehr Menschen arbei­teten zu Hunger­löhnen und furcht­baren Arbeits­be­din­gungen in Fabriken, während die Fabrik­be­sitzer immer reicher wurden.

Schon 1848 hatte Karl Marx in seinem ​„Mani­fest der Kommu­nis­ti­schen Partei“ diese Verhält­nisse ange­pran­gert. Er teilte die Gesell­schaft in zwei Klassen: Das Prole­ta­riat, also die arme Arbei­ter­schaft und die reiche Bour­geoisie, also die Adligen, Groß­un­ter­neh­mern und Besitz­bür­gern, die die Arbeiter unter­drückten.

„Prole­ta­rier aller Länder, verei­nigt euch.“ Mit diesem berühmten Zitat forderte er, dass sich die Arbei­ter­schaft erheben und in einer Revo­lu­tion die Bour­geoisie bekämpfen sollte. Er träumte von einer klas­sen­losen Welt, in der alle gleich wären und niemand Privat­be­sitz hätte, weil alle alles besitzen würden.

Aus seinen Ideen heraus entwi­ckelte sich eine neue poli­ti­sche Rich­tung: der Marxismus oder Kommu­nismus.

1875 – 1917: Ziem­lich Bussy und Stress mit Bissi

Auch die SPD war eine marxis­ti­sche Partei, die vor allen Dingen die Lage der Arbei­ter­schaft verbes­sern wollte. Mit ihren drei Grund­sätzen ​„Frei­heit, Gleich­heit und Soli­da­rität“ sprach sie die riesige Arbei­ter­schaft an und wurde zu einer Massen­partei. Deshalb hatte die Regie­rung (lange unter der Führung von Otto von Bismarck als Reichs­kanzler) Angst vor der SPD. Denn sie bestand primär aus Adligen, also Reichen, für die eine sozia­lis­ti­sche Revo­lu­tion nicht sonder­lich gut gelaufen wäre.

Deshalb erlies Bismarck 1878 das Sozia­lis­ten­ge­setz. Alle kommu­nis­ti­schen, sozia­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vereine, Veröf­fent­li­chungen und Versamm­lungen wurden verboten. Sein Ziel, die SPD zu schwä­chen, erreichte Bismarck damit aber nicht. Viel­mehr ging diese gestärkt daraus hervor. Sie orga­ni­sierte sich im Unter­grund und ihre Wahl­er­geb­nisse verdrei­fachten sich fast, weil sich immer mehr Arbeiter*innen der SPD anschlossen.

1890 endete deshalb das Sozia­lis­ten­ge­setz. Bis zum Ende des Kaiser­reichs nach dem Ersten Welt­krieg (1914 – 1918) kämpfte die SPD für die Rechte der Arbei­ter­schaft, durch das wenig demo­kra­ti­sche System konnte sie sich aber nie an einer Regie­rung betei­ligen.

1917 spal­tete sich die SPD in die Mehr­heits-Sozi­al­de­mo­kraten (MSPD) und die Unab­hän­gigen Sozi­al­de­mo­kraten (USPD). Die radi­ka­lere, linkere USPD schloss sich mit der Kommu­nis­ti­schen Partei Deutsch­lands zusammen und formte so die KPD. Woraufhin sich die MSPD wieder in SPD umbe­nannte.

1918 – 1945: Weimarer Repu­blik und NS-Zeit

Der Erste Welt­krieg endete mit der Novem­ber­re­vo­lu­tion, weil immer mehr Deut­sche den Krieg stoppen wollten. Überall im Deut­schen Reich kam es zu Aufständen gegen die Obrig­keit, es bildeten sich Arbeiter- und Solda­ten­räte und Phillip Schei­de­mann von der SPD rief am 9. November 1918 aus dem Fenster des Reichs­tags­ge­bäudes die Deut­sche Repu­blik aus.

Deutsch­land wurde zur Demo­kratie. Es wurde eine Verfas­sung verab­schiedet, die dem Volk großes Mitspra­che­recht gab und das Frau­en­wahl­recht wurde einge­führt.

In dieser neuen Repu­blik, der ​„Weimarer Repu­blik“, über­nahm die SPD die Regie­rung und wurde immer wieder gewählt. Also trägt sie einen sehr großen Anteil an der ersten deut­schen Demo­kratie.

Aller­dings war die Demo­kratie brüchig. Viele Menschen wünschten sich eine Monar­chie zurück. 1933 wurde ein erfolg­loser, öster­rei­chi­scher Maler, der schon einmal mit einem Putsch geschei­tert war, zum Reichs­kanzler ernannt: Adolf Hitler.

Nur wenige Monate später wurde über das ​„Ermäch­ti­gungs­ge­setz“, mit dem Hitler die Macht ergreifen und so zum Diktator werden wollte, abge­stimmt. Die SPD stimmte als einzige Partei dagegen (auch weil die KPD schon verboten und ihre Mitglieder größ­ten­teils verhaftet waren). Der SPDler Otto Wels sprach das berühmte Zitat: ​„Frei­heit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

In der darauf­fol­genden Zeit des Natio­nal­so­zia­lismus wurde die SPD verboten und ihre Mitglieder gnadenlos verfolgt. Viele gingen ins Exil oder tauchten unter. Einige betei­ligten sich aber aktiv am Wider­stand gegen die Nazis.

1945 – 1965: Neuan­fang – aber zuerst in der Oppo­si­tion

Nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs (1939 – 1945) been­deten die Sieger­mächte die NS-Diktatur und teilten Deutsch­land in vier Besat­zungs­zonen auf. Die briti­sche, fran­zö­si­sche und US-ameri­ka­ni­sche Besat­zungs­zone schlossen sich 1949 zur Bundes­re­pu­blik Deutsch­land (BRD) zusammen, während die russi­sche Besat­zungs­zone zur Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (DDR) wurde.

In der DDR wurde die SPD mit der KPD zwangs­ver­ei­nigt zur Sozia­lis­ti­schen Einheits­partei Deutsch­land (SED). Die SED war die Staats­partei der DDR, die einen sozia­lis­ti­schen Staat aufbauen wollte, was furchtbar schei­terte.

Im Westen, in der BRD, blieb die SPD bestehen und war bis zur Grün­dung der Grünen die einzige linke Partei, die sich im poli­ti­schen System halten konnte. Die SPD hielt an ihren Zielen fest und setzte sich für die Arbei­ter­schaft ein.

Aller­dings setzte in den 1950- und 60er-Jahren das Wirt­schafts­wunder ein. Durch die Soziale Markt­wirt­schaft, die von der CDU-Regie­rung einge­führt wurde, kamen immer mehr Menschen zu Wohl­stand und es bildete sich eine große Mittel­schicht. Die Haupt­wäh­ler­schaft der SPD, die Indus­trie­ar­beiter, wurde also immer weniger.

Deshalb musste sich die SPD umori­en­tieren. Im ​„Godes­berger Programm“ von 1959 sagte sich die SPD endgültig vom Marxismus los und wurde so gemä­ßigter. Das Haupt­ziel – soziale Probleme zu lösen – blieb.

1966 – 1982: Die SPD an der Regie­rung

1966 kam die SPD dann das erste Mal in der Bundes­re­pu­blik in die Regie­rung, aller­dings nur als kleine Koali­ti­ons­part­nerin der Union. Doch bereits drei Jahre später gewann sie die Wahl und formte eine neue Regie­rung.

Unter SPD-Kanzler Willy Brandt wurde die erste sozi­al­li­be­rale Koali­tion, also zwischen SPD und FDP, geschaffen. Brandt setzte sich in seiner Regie­rungs­zeit stark für eine Annä­he­rung von Ost und West ein. In der Zeit des Kalten Kriegs, indem die Anspan­nung zwischen den USA und ihren west­li­chen Verbün­deten auf der einen Seite und der Sowjet­union mit dem Ostblock auf der anderen immer stärker wuchs, machte Brandt erste Schritt auf die DDR zu.

Er setzte auch ein großes Zeichen, als er 1970 vor einem Kriegs­denkmal in Warschau auf die Knie fiel und so die große deut­sche Schuld am Zweiten Welt­krieg einge­stand.

In der Regie­rungs­zeit der SPD verjüngte und radi­ka­li­sierte sich die Partei wieder zuneh­mend. Es wurde so immer schwie­riger, die Mitte der Partei zu halten. Zusätz­lich wurde sie von der Grün­dung einer neuen linken Partei, den Grünen (mehr dazu im Artikel zu den Grünen), unter Druck gesetzt. Und auch die Koali­tion mit der FDP lief nicht gerade gut.

Die FDP hatte sich wieder näher zur Union hin entwi­ckelt und wollte ein Ende der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regie­rungs­zeit.

1982 traten deshalb nach Abspra­chen mit der Union alle FDP-Minister zurück und bean­tragten mit der Union ein konstruk­tives Miss­trau­ens­votum gegen Kanzler Helmut Schmidt. Das bedeutet, dass die Mitglieder des Parla­ments abstimmten, ob sie dem Bundes­kanzler noch vertrauen. Weil eine Mehr­heit Schmidt ihr Miss­trauen aussprach, musste dieser zurück­treten.

Gleich­zeitig mit dem Rück­tritt muss bei einem konstruk­tiven Miss­trau­ens­votum auch der Nach­folger gewählt werden. In diesem Fall war das Helmut Kohl von der CDU.

Die SPD verlor also die Regie­rungs­macht wieder an die Union und musste erneut in die Oppo­si­tion gehen.

1983 – 2005: Zurück in der Oppo­si­tion, zurück in die Regie­rung

In dieser Zeit knüpfte die SPD immer engere Verbin­dungen zu den Grünen, indem sie in mehreren Land­tagen mitein­ander koalierten.

Im Bund war die Partei aller­dings nicht gut aufge­stellt, innere Macht­kämpfe machten ihr zu schaffen und trotz der wich­tigen Arbeit, die Brandt und Schmidt für die deut­sche Wieder­ver­ei­ni­gung geleistet hatten, wurde vor allem Helmut Kohl, in dessen Amts­zeit 1989 die Mauer fiel und Deutsch­land verei­nigt wurde, dafür geehrt. Zudem hatte die SPD keine guten Wahl­er­geb­nisse in den neuen Bundes­län­dern.

Deshalb schaffte sie erst nach 16 Jahren den Sprung zurück in die Regie­rung. Unter Kanzler Schröder koalierte sie mit den Grünen. Diese Regie­rungs­zeit zeichnet sich zwar durch eine schwache Wirt­schafts­po­litik aus, aber die Regie­rung setzte wich­tige gesell­schaft­liche Reformen und den Atom-Ausstieg durch.

In diese Zeit fielen auch der Kosovo- und der Afgha­ni­stan-Krieg. Die beiden Regie­rungs­par­teien mussten nun mit ihren Idealen kämpfen, da sie eigent­lich keinen Krieg führen wollten. Dennoch stimmte die Regie­rung am Ende Bundes­wehr­ein­sätzen in den Kriegs­ge­bieten zu.

Deshalb schien es eigent­lich sicher, dass die SPD die nächste Wahl verlieren würde, doch durch die Oder-Flut, in der Schröder als Krisen­ma­nager auftrat und so punkten konnte, wurde die Rot-Grüne Regie­rung wieder­ge­wählt.

Doch die Probleme waren noch nicht am Ende, denn mit der Hartz-IV-Reform zog die Regie­rung viel Kritik auf sich, ein Teil der SPD spal­tete sich sogar aus Protest gegen diese Politik, die SPD-Grund­sätzen wider­sprach, ab (mehr dazu im Artikel über Die Linke). Schröder wollte durch ein stra­te­gi­sches Manöver seine Wieder­wahl sichern: Er stellte die Vertrau­ens­frage.

In Deutsch­land kann der Kanzler dem Parla­ment die Vertrau­ens­frage stellen, um sicher zu gehen, dass er noch die Mehr­heit des Parla­ments hinter sich hat. Wenn das nicht der Fall ist, gibt es Neuwahlen.

Schröder wusste, dass er die Vertrau­ens­frage verlieren würde und wollte deshalb Neuwahlen herbei­führen, um aus diesen gestärkt hervor­zu­gehen. So richtig gut klappte das aber nicht: Die CDU gewann die Wahl und Angela Merkel wurde Kanz­lerin.

2006 – 2017: GroKo hier, GroKo da

Die SPD blieb trotzdem in der Regie­rung, nur jetzt eben als kleiner Partner der Union unter Kanz­lerin Merkel. Diese ​„Große Koali­tion“ (GroKo) hielt aller­dings nicht lange, denn schon bei der nächsten Bundes­tags­wahl 2009 wurde die SPD zurück in die Oppo­si­tion geschickt, während die Union mit der FDP regierte.

In den kommenden vier Jahren gab es einiges Hin und Her in der Partei­spitze der SPD, während die Umfra­ge­werte der FDP unter anderem durch die Koali­tion mit der Union immer weiter fielen und sie letzt­end­lich 2013 den Einzug in den Bundestag verpasste.

Also musste wieder eine GroKo her, die aber auch neue Probleme mit sich brachte. Für viele Menschen wirkte es so, als ob die SPD ihre Ziele nicht wirk­lich gegen die Union durch­setzen konnte.

Zusätz­lich schuf die 2015 einset­zende Migra­ti­ons­krise viele Konflikte zwischen den Parteien. Viele SPD-Mitglieder wollten unter keinen Umständen eine weitere Auflage der GroKo nach der nächsten Wahl.

2017 folgte deshalb für kurze Zeit ein Aufschwung, Martin Schulz zog als Partei­vor­sit­zender und Kanz­ler­kan­didat wieder viele Wähler*innen an. Viele Neuein­tritte in die Partei folgten und durch gute Umfragen rech­nete sich die SPD gute Chancen auf einen Sieg gegen die CDU ein.

Doch der ​„Schulzzug“ ging so schnell, wie er gekommen war. Bei der Bundes­tags­wahl fuhr die SPD ihr schlech­testes Ergebnis in der Nach­kriegs­zeit ein und verkün­dete deshalb, zunächst in die Oppo­si­tion zu gehen.

Doch als die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen der Union mit FDP und den Grünen schei­terten, musste doch die SPD ran und ging ein weiteres Mal in die GroKo.

2018-Heute: Der Weg zurück ins Kanz­leramt

Auch das war keine gute Zeit für die Partei (siehe unten), zum dritten Mal in zwei Jahren wurden neue Vorsit­zende gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nach einem langen Wahl­pro­zess schließ­lich die Partei­füh­rung über­nahmen, konnten die Partei wieder struk­tu­rieren und die Wogen glätten, aber trotzdem sah es schlecht für die SPD aus.

In den Umfragen für die Bundes­tags­wahl 2021 lag die SPD mit Kanz­ler­kan­didat Olaf Scholz deut­lich hinter CDU und den Grünen. Die Chancen standen nicht sehr gut.

Aber in den letzten Wochen vor der Wahl wendete sich das Blatt, unter anderem durch extrem miss­lun­gene Wahl­kämpfe von CDU und den Grünen. Mit einer knappen Mehr­heit lag die SPD bei der Wahl schließ­lich vor der Union und konnte so erneut eine Regie­rung bilden. Heute koaliert sie unter Kanzler Scholz mit den Grünen und der FDP.

Wofür wurde die SPD in den letzten Jahren kriti­siert?

In den letzten Jahren wurde die SPD wegen schlechter Umfra­ge­werte mehr­mals für irrele­vant erklärt. Sie wäre schon lange keine ​„Volks­partei“ mehr und hätte keine Chance mehr die Regie­rung zu führen, hieß es da oft. Doch mit der Bundes­tags­wahl von 2021 zeigte die SPD, dass sie noch nicht am Ende ist.

Aber warum sind so viele Menschen aus der SPD ausge­treten und haben sie nicht mehr gewählt?

SPD = CDU?

Das liegt vor allem daran, dass für viele die SPD immer für Aufbruch und Verän­de­rung stand. Aber mit der Zeit, vor allem während der Phasen, in denen sie mit der CDU in der großen Koali­tion regierte, also von 2013 – 2021, fanden immer mehr Menschen, dass die SPD ihre Ziele nicht durch­setze und so viel mehr für Still­stand als für Verän­de­rung stehe.

Auf viele Menschen wirkte es so, als könnte sich die SPD, durch den Koali­ti­ons­ver­trag mit der CDU gebunden, in vielen Punkten, die ihr wichtig waren, nicht durch­setzen. Sie sahen sie SPD deshalb nicht mehr als Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei, sondern eher als Anhängsel der CDU. Das führte zu verlo­renem Vertrauen der Wähler*innen und großen Konflikten in der Partei, weil auch dort viele mit der Situa­tion unzu­frieden waren.

Zwar konnte die SPD offen­sicht­lich viele Wähler*innen wieder über­zeugen und so knapp mehr Stimmen als die CDU errei­chen, aber damit sind die Probleme um die Partei noch nicht vorbei.

Nordstream‑2

Denn wie auch einige andere Parteien, gibt es Skan­dale in der SPD.

Zum Beispiel wurde in Meck­len­burg-Vorpom­mern die von der SPD geführte Regie­rung schon lange dafür kriti­siert, eine Gas-Pipe­line nach Russ­land zu bauen – von Klimaschützer*innen, weil Gas ein fossiler Brenn­stoff ist, von Außenpolitiker*innen, weil eine enge wirt­schaft­liche Bezie­hung zu Russ­land sehr umstritten war.

Spätes­tens nach dem Angriff Russ­lands auf die Ukraine im Februar 2022 wurde deut­lich, dass eine Abhän­gig­keit von russi­schen Gasim­porten keine allzu gute Idee ist und das Projekt deshalb gestoppt.

Trotzdem bleibt die SPD deswegen in der Kritik, weil sie zu spät die Gefahr, die von zu engen Verbin­dungen mit Wladimir Putin ausgeht, erkannt hat.

Olaf Scholz

Wie bei allen Parteien gibt es natür­lich auch Skan­dale um einzelne Personen. Das beste Beispiel hierfür ist Olaf Scholz.

Denn der neue Bundes­kanzler ist nur deshalb nicht extrem umstritten, weil er es schafft, keine zu große Aufmerk­sam­keit auf seine Skan­dale zu lenken, sondern sie langsam in Verges­sen­heit geraten zu lassen. Eigent­lich ist Scholz nämlich Teil von zwei großen Unter­su­chungen: Der Wire­card-Skandal und die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank.

Wire­card war ein Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen, das jahre­lang seine Bilanzen gefälscht und so mehr als 1 Milli­arde Euro einfach erfunden hat. Die BaFin (Bundes­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht) soll anschei­nend schon sehr früh darauf aufmerksam gemacht worden sein, hat aber nicht gehan­delt. Und die BaFin unter­steht dem Finanz­mi­nister, der zu dieser Zeit Olaf Scholz war.

Die Warburg-Bank soll sich mit dem Hin- und Herschieben von Aktien 47 Millionen Euro unrecht­mäßig erwirt­schaftet haben. Und wieder wusste Scholz davon, aller­dings behauptet er sich an die Treffen mit Warburg-Mitar­bei­tenden nicht mehr zu erin­nern.

Vor allem diese beiden Skan­dale zeigen, dass Olaf Scholz und damit auch die SPD ihre Probleme haben.

Was hält die SPD von den anderen Parteien?

Vor allem zur CDU hat die SPD ein ange­spanntes Verhältnis.

Seit Grün­dung der Bundes­re­pu­blik standen beide Parteien immer in direkter Konkur­renz im Rennen um die Regie­rung. Lange stellten sie zwei Lager dar und koalierten eher selten mitein­ander. Aber auch als sie unter Kanz­lerin Angela Merkel mitein­ander koalierten, lief es nicht nur positiv für beide Parteien.

Auch thema­tisch unter­scheiden sich CDU und SPD eigent­lich relativ stark, auch wenn der SPD vor allem in der Koali­tion mit der CDU vorge­worfen wurde, Politik wie die CDU zu machen.

Hinzu kommt seit neuestem nun auch das gestörte Vertrau­ens­ver­hältnis, weil ans Licht kam, dass Konrad Adenauer die SPD über­wa­chen lies.

Trotzdem gibt es weiter Zusam­men­ar­beit von SPD und CDU, zumin­dest in einigen Bundes­län­dern, zum Beispiel in Bran­den­burg.

Auch mit der FDP ist die SPD nicht immer auf einer Wellen­länge. In Themen wie der Gesell­schafts­po­litik gibt es zwar große Über­schnei­dungen, bei anderen wie der Wirt­schafts­po­litik aber grund­sätz­lich gegen­sätz­liche Haltungen. Deshalb mussten auch in der Ampel-Koali­tion viele Kompro­misse gemacht werden.

Zur Linken hat die SPD ein gespal­tenes Verhältnis. Einer­seits haben die Parteien viele gleiche Inter­essen: beide haben die Sozi­al­po­litik als Schwer­punkt, beide setzten sich unter anderem für Gleich­be­rech­ti­gung und Soli­da­rität ein.

Trotzdem gibt es einige kriti­sche Stimmen in der SPD zur Zusam­men­ar­beit mit der Linken, vor allem aufgrund ihrer Haltung zur Außen- und Sicher­heits­po­litik.

Am besten versteht sich die SPD mit den Grünen, weil sich die Parteien in vielen Themen über­schneiden.

Wie auch die anderen fünf grenzt sich die SPD von der AfD ab. Zusam­men­ar­beit lehnt sie komplett ab. Statt­dessen enga­giert sie sich sogar ganz aktiv gegen die Partei. Auf ihrer Website erklärt die SPD die Posi­tionen der AfD und was daran aus ihrer Sicht proble­ma­tisch ist.