Wider­spruch?!

Verschwö­rungs­ideo­lo­gien stellen eine Gefahr für unsere Demo­kratie dar. Wie sollte ihnen daher begegnet werden? Ein Text über die poli­ti­schen und recht­li­chen Hand­lungs­mög­lich­keiten von Marilen Martin.

„Keine Frei­heit ihren Feinden!“ Was Karl Popper über die Demo­kratie bereits Mitte des 20. Jahr­hun­derts prokla­mierte, ist bis heute umstritten. Denn die Reak­tionen auf demo­kra­tie­feind­liche Einstel­lungen wie Verschwö­rungs­my­then fallen sehr unter­schied­lich aus: Wo gesell­schaft­liche und poli­ti­sche Akteur*innen Wider­spruch für unbe­dingt notwendig halten, setzen andere wiederum auf Tole­ranz und Gespräche auf Augen­höhe. Marius Dilling ist wissen­schaft­li­cher Mitar­beiter am Else-Frenkel-Brunswik-Institut Leipzig und forscht zu demo­kra­tie­feind­li­chen Einstel­lungen und deren Gefahren. ​„Verschwö­rungs­ideo­lo­gi­sche und häufig anti­se­mi­ti­sche Narra­tive sind konsti­tutiv für den Rechts­extre­mismus und verschie­dene terro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tionen“, sagt er. Die Narra­tive erschweren laut Dilling einen plura­lis­tisch-demo­kra­ti­schen Diskurs oder verhin­dern ihn sogar. Das beson­dere Gefähr­dungs­po­ten­zial liege in den lang­fris­tigen Folgen, von denen in jüngster Zeit einige bereits deut­lich wurden. Dilling verweist auf die Konse­quenzen, die das ​„verschwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Narrativ des Wahl­be­trugs in den USA hatte“. Der damit einher­ge­hende Vertrau­ens­ver­lust in demo­kra­ti­sche Insti­tu­tionen gipfelte im soge­nannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Die Frage nach dem Umgang mit demo­kra­tie­feind­li­chen Verschwö­rungs­ideo­lo­gien ist daher essen­ziell.

Der Rechts­staat als Hilfe­stel­lung

Eine Ebene, um Demo­kra­tie­feind­lich­keit zu begegnen, ist die recht­liche. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt muss zwischen dem Gut der Meinungs­frei­heit und anderen Schutz­gü­tern wie der demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung abwägen, wenn diese in einen Wider­spruch geraten. Beispiels­weise, wenn Äuße­rungen gegen die demo­kra­ti­sche frei­heit­liche Grund­ord­nung getä­tigt werden. Die Hürden für eine Einschrän­kung sind jedoch hoch – eine Verwir­kung der Meinungs­frei­heit aufgrund demo­kra­tie­feind­li­cher Äuße­rungen wurde bisher noch nie ausge­spro­chen. Martin Schulte, Lehr­stuhl­in­haber der Professur für Öffent­li­ches Recht an der Tech­ni­schen Univer­sität Dresden, hält die recht­li­chen Instru­mente und deren Umset­zung durch das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt dennoch für effektiv. ​„Das Recht kann uns dann und wann eine Hilfe­stel­lung sein,“ so Schulte. Jedoch dienen die recht­li­chen Instru­mente viel­mehr der Postu­lie­rung klarer Grenz­über­schrei­tungen. Es sei Aufgabe des gesell­schaft­li­chen Diskurses, sich konse­quent gegen Grenz­über­schrei­tungen zu posi­tio­nieren, auch wenn diese gericht­lich nicht geahndet werden. ​„Ich glaube, dass wir das Problem nicht allein juris­tisch lösen werden. Wenn es um Verschwö­rungs­my­then geht, ist das wesent­liche Instru­ment die poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zung“, so Schulte.

Gesell­schaft­liche Resi­lienz schaffen

Isabelle-Chris­tine Panreck, wissen­schaft­liche Mitar­bei­terin am Hannah-Arendt-Institut für Tota­li­ta­ris­mus­for­schung der Tech­ni­schen Univer­sität Dresden, nennt verschie­dene poli­ti­sche Hand­lungs­mög­lich­keiten. Sie plädiert für eine Diffe­ren­zie­rung zwischen dem Radi­ka­li­sie­rungs­grad der Personen. Bei jenen, die bereits tief im Sumpf der Verschwö­rungs­ideo­lo­gien stecken, sei es frag­lich, inwie­fern Argu­men­tieren zum Umdenken führt. Essen­ziell sei jedoch, insbe­son­dere noch nicht radi­ka­li­sierte Menschen zu errei­chen. Daher stehe bei Verschwö­rungs­ideo­lo­gien der Präven­ti­ons­aspekt im Vorder­grund: ​„Bürger*innen müssen beispiels­weise durch poli­ti­sche Bildung in den Zustand versetzt werden, dass sie mit Ambi­guität, also mit Unsi­cher­heit und Unein­deu­tig­keit in der Demo­kratie umgehen können. Es wird immer wieder neue Krisen geben, weswegen es eine gewisse Resi­lienz und Fähig­keit zum Umgang mit Unsi­cher­heit braucht,“ so Panreck. Poli­ti­sche Akteur*innen wie Minis­te­rien sieht sie daher in der Verant­wor­tung, Aufklä­rungs­ar­beit zu leisten und Prozesse wie aktuell die Impf­kam­pagne trans­pa­rent zu gestalten.

Formen der Ausein­an­der­set­zung

Welchen Hand­lungs­stra­te­gien halten poli­ti­sche Akteure daher für sinn­voll? Valentin Lipp­mann, Demo­kra­tie­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen im Säch­si­schen Landtag, sieht die Aufgabe poli­ti­scher Entscheidungsträger*innen insbe­son­dere im konse­quenten Wider­spruch. ​„Wenn man mit ihnen [Anm. d. R.: Verschwörungsideolog*innen] in den Dialog tritt, macht man sie nur noch über­mäßig stark. Man gibt ihnen das Gefühl, dass ihr Anliegen, was in Wahr­heit ein verschwö­rungs­ideo­lo­gi­scher Ansatz ist, am Ende poli­tisch disku­tabel sei“, so Lipp­mann. Statt­dessen fordert er eine stär­kere Unter­stüt­zung derje­nigen Menschen, ​„die jeden Tag dage­gen­halten, die sich gegen Verschwö­rungs­ideo­lo­gien und für unsere Demo­kratie einsetzen“. Hanka Kliese, SPD-Abge­ord­nete im Säch­si­schen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Verfas­sung und Recht, Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung, stimmt dem klaren Aufzeigen von Grenzen zu. Jedoch gibt sie zu Bedenken, dass ohne Dialog ​„der Korridor derer, die über­haupt noch mitein­ander reden, immer schmaler wird. Das ist für eine Demo­kratie nicht gut“. ​„Jeder Mensch, der tatsäch­lich mit einem ernst­haften Problem an uns [Anm. d. R.: Politiker*innen] heran­tritt, hat es erstmal verdient, dass man sich der Sache annimmt.“ Auch Martin Modschiedler, rechts­po­li­ti­scher Spre­cher der säch­si­schen CDU-Land­tags­frak­tion, hält Dialog auf Augen­höhe für unab­dingbar. Die Menschen müssen verstehen, ​„dass Demo­kratie ein Mitein­ander und ein Ringen nach gemein­samen Posi­tionen ist“. Gleich­zeitig müsse klar kommu­ni­ziert werden, was anti­de­mo­kra­tisch ist. ​„Wir müssen mehr reden und auf die Leute zugehen,“ so Modschiedler.