#EPju­gend­forum – Ein Tag für uns

Politik ist für viele Jugend­liche ein Thema, zu dem man eine Meinung haben kann. Man kann sich aufregen über Beschlüsse und Entschei­dungen, man kann den Kopf schüt­teln über Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker oder aber klat­schen über einen sinn­vollen Vorschlag. Doch als junger Mensch tatsäch­lich Einfluss zu nehmen ist durchaus schwie­riger.

Das wissen auch die Schü­le­rinnen und Schüler, die sich aus verschie­denen Ecken des Saar­landes am 3. September 2018 im Landtag zusammen finden. Die Veran­stal­tung steht unter dem Motto: ​„Wie wollen wir in der EU leben?“ – für uns Schü­le­rinnen und Schüler eine Möglich­keit, in näheren Kontakt mit Politik und poli­ti­schen Themen zu treten. Einige Teil­neh­mende sehen den Tag jedoch als reine Schul­ver­an­stal­tung und glauben nicht wirk­lich daran, dass ihre Vorschläge und Ideen etwas ändern werden.

Nach der Begrü­ßung durch Stefan Toscani (CDU), dem Land­tags­prä­si­denten, gehen die Teil­neh­menden in drei Ausschüsse: Ernäh­rung, Handel und Umwelt. Zu diesen Themen hatten sich die Schü­le­rinnen und Schüler bereits im Vorfeld im Unter­richt Gedanken gemacht. Welche Probleme haben wir in der EU? Welche Probleme sind rele­vant und inter­es­sant? Welche Probleme könnte man wie lösen? Das sind Fragen aus denen Ideen für Verbes­se­rungs­vor­schläge geworden sind. Jetzt beginnt der Austausch in den einzelnen Ausschüssen. Es wird disku­tiert, welche zwei Vorschläge die ideen­reichsten und besten Fort­schritte bringen.

Arbeit in Ausschüssen

Im Ernäh­rungs­aus­schuss entscheiden sich die Teil­neh­menden für die Proble­matik des Stick­stoff­über­schusses durch Massen­tier­hal­tung. Der Lösungs­an­satz findet sich in Straf­ge­bühren für Bauern, die einen den Maxi­mal­wert an Stick­stoff­aus­stoß über­schreiten. Der zweite Vorschlag, den die Gruppe unter­breitet, bezieht sich auf das gleiche Problem. Es wird klar gemacht, dass die ermä­ßigte Umsatz­steuer auf Fleisch­waren abzu­schaffen sei. Dafür solle der Normal­wert von 19 Prozent gefor­dert werden. Durch stei­gende Preise würde die Nach­frage sinken und so die Massen­tier­hal­tung einge­schränkt werden.

Das Handels­team einigt sich auf den Vorschlag des ​„Regio­nalen Regals“. Eine Idee, bei dem die EU Werbe­kosten für regio­nale Sektionen in Super­märkten finan­zieren solle. So würden Produkte aus der Umge­bung besser geför­dert werden. Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher würden so eher animiert, eben diese Produkte zu kaufen. Genauso nehmen sich die jungen Exper­tinnen und Experten im Ausschuss dem Problem der umwelt­schä­di­genden Brand­ro­dung an. Riesige Teile unseres Regen­waldes müssen als Anbau­fläche für Soja und andere Futter­mittel herhalten. Hier werden nun Import­zölle auf Soja vorge­schlagen. Dies soll helfen, den Verbrauch zu redu­zieren.

Der Umwelt-Ausschuss hat die Idee eine EU-weite Plas­tik­steuer einzu­führen, um die allge­meine Plas­tik­flut einzu­dämmen. Genauso halten sie ein einheit­li­ches Pfand­system inner­halb der Euro­päi­schen Union für sinn­voll. Dies würde auch eine stär­kere Sensi­bi­li­sie­rung der Verbrau­che­rinnen und Verbrau­cher mit sich ziehen.

Debatte im Plenum – kontro­vers und dennoch einig

Nach einem kleinen Snack geht es nach den Ausschüssen mit der Debatte im Plenum weiter. Jedes Thema wird von zwei Frei­wil­ligen aus den entspre­chenden Ausschüssen vorge­stellt. Danach stimmen die rest­li­chen Schüler und Schü­le­rinnen wie in einer echten Plenar­de­batte darüber ab. Die meisten Themen bringen ange­regte Diskus­sionen und kriti­sches Nach­fragen. Am Ende werden die meisten Vorschläge mit über­schwäng­li­cher Mehr­heit befür­wortet.

Das gemein­same Mittag­essen danach bietet eine tolle Möglich­keit für einen kurzen Austausch unter­ein­ander. Anschlie­ßend geht es direkt in den Dialog mit Abge­ord­neten. Neben dem Europa-Abge­ord­neten Stefan Eck (parteilos), waren aus dem Saar-Landtag Isolde Ries (SPD), Helma Kuhn-Theis (CDU), Dennis Lander (Die Linke) und Rudolf Müller (AfD) anwe­send.

Alle versam­meln sich wieder im Plenar­saal, um ihre Vorschläge aber­mals zu disku­tieren. Diesmal mit den Poli­ti­ke­rinnen und Poli­ti­kern. Dabei finden alle vorge­stellten Themen Gehör und auch Zustim­mung in Reihen der Abge­ord­neten.

Unter­schied­liche Meinungen zum Klima­wandel

„Klima­wandel ist menschen­ge­macht, wir müssen auf Grün­strom wech­seln indem wir Fahrrad fahren, indem wir auf Plastik verzichten, indem jeder indi­vi­duell an seinen Gewohn­heiten schraubt, damit wir die Umwelt so weiter­geben wie wir sie erleben“, lautet eine Aussage von Stefan Eck (MdEP/​parteilos). Ein kleines Schmun­zeln gibt es unter den Teil­neh­menden über die Meinung des Abge­ord­neten Müller (AfD): ​„Wenn ich eine Plas­tik­tüte wegschmeiße, weiß ich, dass sie nicht im Meer landet. Das Problem betrifft eher rück­stän­dige Länder. Unser Plas­tik­müll landet nicht im Meer!“ Helma Kuhn-Theis (CDU) merkte daraufhin an, dass diese aber durchaus in unserem Trink­wasser landen könnte.

Die zwei Stunden vergehen schnell und so findet die Debatte gegen vier Uhr ein Ende. Ein abschlie­ßendes Foto mit allen Teil­neh­menden läutet das Ende der Veran­stal­tung ein. Die Schü­le­rinnen und Schüler stürzen zu den Bussen und auch viele Poli­tiker müssen schnell wieder los.

Umso schöner ist es, dass man einen Tag gefunden hat, um mit Poli­tik­profis zu reden, die an der Ausge­stal­tung unserer Zukunft betei­ligt sind. Auch viele Schü­le­rinnen und Schüler verstanden nach der Veran­stal­tung, selbst wenn ihr Vorschlag so nicht umsetzbar war, dass es enorm wichtig ist, sich mit Politik und poli­ti­schen Gescheh­nissen ausein­an­der­zu­setzen.