Eine linke Perspek­tive fehlt

Die Grünen erzielten bei der Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg so viele Stimmen wie nie. Dort ist die Ökopartei aber eher konser­vativ aufge­stellt. Dabei braucht gerade Baden-Würt­tem­berg progres­sive Politik. Ein Kommentar.

Baden-Würt­tem­berg wird seinem konser­va­tiven Ruf gerecht. Daran konnten zehn Jahre grüne Landes­re­gie­rung nichts ändern. Mit den Grünen verbinden zwar viele Wähler*innen progres­sive Ideen – immerhin regierte im Anschluss an eine jahr­zehn­te­lange Führung der Christdemokrat*innen sogar Grün-Rot. Auf Rot folgte aller­dings Schwarz und Winfried Kret­sch­mann, der als Realo unter den Grünen gilt, ist seit 2011 Minis­ter­prä­si­dent im Land. Dass es bei ihm eher konser­vativ zugeht, versucht er gar nicht zu verste­cken. So trägt selbst sein 2018 erschie­nenes Buch den Titel ​„Worauf wir uns verlassen wollen. Für eine neue Idee des Konser­va­tiven“. Der Partei­name verdeckt also eher die Realität.

Die Partei kommt im Klima­schutz nur mäßig schnell voran. Soziale Probleme, wie die teuren Mieten in Ballungs­ge­bieten, vernach­läs­sigt sie eher. Die Grünen verstehen sich auch als offen und migra­ti­ons­be­für­wor­tend. Gleich­zeitig führten sie Studi­en­ge­bühren für auslän­di­sche Studie­rende ein. Und als die Black Lives Matter-Bewe­gung im vergan­genen Jahr Rassismus auch in Baden-Würt­tem­berg anpran­gerte, verleug­nete die Landes­re­gie­rung diesen nur.

Der Klima­wandel, eigent­lich Kern­thema der Grünen, hat schon längst begonnen. Das Ziel einer welt­weiten Tempe­ra­tur­er­hö­hung um 1,5 Grad kann nur mit Konse­quenz und einschnei­denden Maßnahmen erreicht werden – nicht aber durch halb­her­zige Kompro­misse und neoli­be­rale Regie­rungs­bünd­nisse.

In Baden-Würt­tem­berg ist der ökolo­gi­sche Umbruch aufgrund des Wirt­schafts­stand­beins Auto­in­dus­trie beson­ders heraus­for­dernd. Die Arbeits­plätze, die an der Branche hängen, zeigen, dass ökolo­gi­sche Fragen nicht getrennt von sozialen betrachtet werden können. Dafür braucht es jedoch eine Lösung, die auch ohne den Verbren­nungs­motor auskommt. Eine Trans­for­ma­tion der Auto­mo­bil­branche und gene­rell ein Über­denken von Mobi­lität ist drin­gend nötig. Die grüne Regie­rung kam in diesen Fragen bisher wenig voran. Kret­sch­mann machte eine gar zu auto­freund­liche Politik, wollte etwa im vergan­genen Jahr eine ​„Verbren­ner­prämie“ einführen.

Aktuell gibt es im Landtag in Baden-Würt­tem­berg keine wirk­lich progres­sive Oppo­si­tion zu der Politik der Grünen, die nicht so fort­schritt­lich ist, wie sie verspricht zu sein. Eine solche könnte sich drän­genden sozialen Themen annehmen und soziale Bewe­gungen stärker reprä­sen­tieren. Eine klare Kante gegen rechts ist bei der bestehenden Konstel­la­tion drin­gend notwendig. Nicht nur ​„Die Linke“, die erneut nicht in den Landtag einzog, weist eine ökoso­ziale Rich­tung auf. Andere neue Klein­par­teien, darunter die Klima­liste, haben sich dem Thema eben­falls verschrieben. Deren Grün­dung zeigt, dass nicht alle Wähler*innen mit der Politik der Grünen zufrieden sind. Ein Bündnis unter klei­neren linken Parteien könnte zu einem größeren Wahl­er­folg führen. Denn es braucht im Parla­ment poli­ti­sche Kräfte, die von links konse­quente Lösungen einfor­dern und Druck auf die Landes­re­gie­rung ausüben.