EEG-Reform: Eigen­erzeuger sollen jetzt auch zahlen

Wer selbst­er­zeugten Strom verbraucht, war bisher von der EEG-Umlage befreit. Das kann sich jetzt ändern. Denn die Reform des Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetzes, wie es zurzeit in Berlin verhan­delt wird, sieht vor, dass Eigen­strom­erzeuger nun auch ihren finan­zi­ellen Beitrag leisten sollen. Wie unter anderem die FAZ berichtet, sind von dieser Rege­lung nur Kleins­ter­zeuger wie Ein- oder Zwei­fa­mi­li­en­haus­be­sitzer mit Photo­vol­ta­ik­an­lagen ausge­nommen.

Auch die Betreiber bestehender Anlagen sollen zahlen müssen – zumin­dest nach 2016. Diese Ände­rung war beschlossen worden, nachdem die EU Einwände geäu­ßert hatte, bestehende Eigen­strom­erzeu­gung auch bis auf weiteres von der Umlage auszu­nehmen.

„Im letzten Moment rein­ge­grätscht“

Bundes­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel äußerte in seiner Rede auf dem BDEW-Kongress seinen Unmut über das Verhalten der Kommis­sion. ​„Da hat uns jemand im letzten Moment rein­ge­grätscht“, sagte er und stellte damit gleich die Verbin­dung zur Fuss­ball-Welt­meis­ter­schaft her. Fast könne man von einem Foul reden, schob er dann noch hinterher.

Die jetzt beschlos­senen Verän­de­rungen sollen frühes­tens nach der Neubil­dung der EU-Kommis­sion, spätes­tens aber in drei Jahren nochmal verhan­delt werden. Gabriel sagte in seiner Rede, dass er sich dafür stark machen wolle, dass Bestands­kunden auch weiterhin nicht belastet würden.

Das EEG soll am kommenden Freitag im Bundestag verab­schiedet werden. Die Reform gilt als eines der wich­tigsten wirt­schafts­po­li­ti­schen Vorhaben der Regie­rung.