„DEMO­KRATIE IST AM BESTEN – ABER ANSTREN­GEND“

Zum Abschluss der #JPT17 haben die Jugend­li­chen ihre Posi­tionen vorge­stellt und mit der Parla­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tärin Caren Marks disku­tiert. Unsere Autorin Julia Barthel hat anschlie­ßend für poli­ti­ko­range mit ihr gespro­chen.

Wie hat Ihnen denn die Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse gefallen?

Es hat mir super gefallen – und da ist kein Stück Über­trei­bung dabei. Ich bin unglaub­lich beein­druckt von den viel­viel­fäl­tigen Ideen und Posi­tionen, aber auch von der Klar­heit, wie die Jugend­li­chen ihre Forde­rungen einge­bracht haben. Irre! Es lohnt sich, Jugend zu betei­ligen und ich finde, es ist ein Muss.

Trotzdem mussten Sie in der Diskus­sion immer wieder einlenken, dass Sie nicht alles entscheiden können. Ist das nicht frus­trie­rend?

Nein, Politik läuft auch mit verschie­denen Zustän­dig­keiten. Ich gehöre zu den Poli­ti­ke­rinnen, die sehr dafür ist, auch klar zu antworten. Ich hätte mich nicht wohl gefühlt, zu sagen, ​„Ja, nehme ich mit, sorge ich dafür, dass das so und so gemacht wird.“ Es gibt eben auch bestimmte Grenzen der Zustän­dig­keit und es gibt bestimmte Gesetze, die können wir einfach nicht schreiben. Demo­kratie ist die beste Form, eine Gesell­schaft aufzu­stellen, aber Demo­kratie ist anstren­gend – und das muss man auch rüber­bringen, damit man keine Frus­tra­tion aufbaut. Auch ich hätte gerne bestimmte Dinge schneller. Ich kann die Unge­duld verstehen, ich bin bei einigen Themen auch unge­duldig. Zum Beispiel habe ich gerade nach der Diskus­si­ons­runde noch mit einem jungen Mann gespro­chen. Er sagte, er fühlt sich diskri­mi­niert, dass es noch keine Ehe für alle gibt. Das kann ich total verstehen und ich verliere allmäh­lich auch die Geduld, dass unser Koali­ti­ons­partner da endlich mal durch­blickt. Dass das, was wir jetzt haben, diskri­mi­nie­rend ist und wir beispiels­weise die Ehe für alle brau­chen. Aber ich werde trotzdem nicht nach­lassen, gemeinsam mit vielen anderen dafür zu kämpfen.

Was denken Sie, wie groß der Einfluss ist, den Jugend­liche auf andere Minis­te­rien ausüben können?

Wir haben über unsere Arbeits­gruppe ​„Jugend gestaltet Zukunft“ im Rahmen der Demo­grafie-Stra­tegie mit dem Deut­schen Bundes­ju­gend­ring und vielen anderen gemeinsam dafür gesorgt, dass das Thema Jugend­po­litik in den anderen Ressorts stärker zum Klingen kommt. Das ist sicher­lich in den Minis­te­rien ein Entwick­lungs­pro­zess. Wir werden jeden­falls nicht nach­lassen, die Minis­te­rien daran zu erin­nern, dass Jugend­be­tei­li­gung nicht nur ein Thema für das Jugend­mi­nis­te­rium ist. Arbeits­markt- oder gesund­heits­re­le­vante Dinge, die die Jugend angehen, spielen auch in anderen Minis­te­rien eine Rolle. Da werden wir nicht nach­lassen, auch die Finger in die Wunde zu legen und die Forde­rungen zu stellen.

Wie können wir uns das vorstellen? Rufen Sie da jeden Tag an und erin­nern ihre Kolle­ginnen und Kollegen in anderen Minis­te­rien?

(Lacht.) Manchmal würde man natür­lich am liebsten täglich anrufen – aber nein, es gibt da Koor­di­nie­rungs­runden zwischen den Minis­te­rien. Das sind teil­weise Staats­se­kre­täre und ‑sekre­tä­rinnen oder auch Minis­te­rinnen und Minister, die sich treffen oder auch die Fach­ebene, das sind die Abtei­lungs­lei­tende oder die Refe­rats­lei­tende. Die tauschen sich zwischen den Ressorts auch aus zu den jewei­ligen Themen. Der Deut­sche Bundes­ju­gend­ring hat so eine Jugend­brille entwi­ckelt, die die Jugend­themen in den einzelnen Ressorts aufspürt und wir haben einen Krite­ri­en­ka­talog mit Jugend­li­chen und Jugend­ver­bänden erar­beitet. Diesen Krite­ri­en­ka­talog haben die Minis­te­rien und wir werden darauf achten, dass damit auch ernst­haft gear­beitet wird.

Was meinen Sie: Wie viele Posi­tionen, die heute vorge­tragen wurden, können umge­setzt werden?

Beschäf­tigen wird uns sowieso jedes Thema und ich würde sagen, dass viele Themen auch eine realis­ti­sche Umset­zung erfahren werden. Viel­leicht nicht zu 100%, weil sie zwischen Minis­te­rien und Koali­ti­ons­part­nern abge­stimmt werden müssen. Aber es sind viele Ideen, die wirk­lich auch schon so weit gediehen sind, dass man sie auch in die Politik weiter­tragen, disku­tieren und umsetzen muss.

Zum Beispiel?

Ich finde zum Beispiel ein kosten­loses Inter­rail-Ticket für alle Jugend­li­chen eine gute Idee, auch wenn das schon mal im EU-Parla­ment abge­blockt wurde. Oder auch das Wahl­alter ab 16 – das werden wir auf jeden Fall wieder in unserem Regie­rungs­pro­gramm haben. Wir haben auf jeden Fall den Anspruch, eine Regie­rung zu stellen und das wird dann von uns auch hart verhan­delt. Das hängt dann aber auch von poli­ti­schen Mehr­heiten ab, also wie sich Wähle­rinnen und Wähler an Wahlen betei­ligen und wer wen stark macht. Die unter­schied­li­chen Ideen werden wahr­schein­lich bei verschie­denen Parteien auch auf unter­schied­liche Art und Weise auch Zustim­mung oder Ableh­nung erfahren. Wahl­alter ab 16 ist jeden­falls zurzeit mit der CDU/CSU nicht zu machen. Aber auch da gibt es ja manchmal entspre­chende Lern­kurven.

Sind mehr oder weniger als die Hälfte der Ideen realis­tisch umsetzbar?

Ich würde sagen, mehr als die Hälfte.

Vielen Dank für das Gespräch. Wir sind gespannt, welche Posi­tionen tatsäch­lich umge­setzt werden können.