Betei­ligen, befä­higen und bestärken

Wie arbeitet Unicef poli­tisch in Deutsch­land? Dr. Sebas­tian Sedl­mayr, Leiter der Abtei­lung Kinder­rechte und Bildung, erklärt Jugend­li­chen beim Unicef-Youth­Fes­tival, wie mühsam es sein kann, sich in Berlin für den Nach­wuchs einzu­setzen. Was Grund­ge­setz und UN-Kinder­rechts­kon­ven­tionen damit zu tun haben, erklärt unsere Repor­terin Samira El Hattab.

Am 20. November 1989 verab­schie­dete die Gene­ral­ver­samm­lung der Vereinten Nation die Kinder­rechts­kon­ven­tionen. Aner­kannt wurde somit etwas vermeint­lich Selbst­ver­ständ­li­ches: Kinder­rechte sollten von nun an Teil der Menschen­rechte sein. Seitdem wirken die Konven­tionen als das wich­tigste Menschen­rechts­in­stru­ment für Kinder und genießen inter­na­tional einen hohen Stel­len­wert.

Der 20. November also, ein großer Tag für Kinder auf der gesamten Welt und ein gewal­tiger Schritt in Rich­tung einer Zukunft, die beherrscht ist von Kinder­be­tei­li­gung in Politik, Bildung und Gesell­schaft, so die Inten­tion. Jetzt, dreißig Jahren später, sieht es immer noch nicht rosig aus. Weiterhin kämpfen verschie­dene Kinder­rechts­or­ga­ni­sa­tionen dafür, dass die Inhalte der UN-Konven­tionen endlich im deut­schen Grund­ge­setz vertreten werden

Poli­ti­sche Arbeit einer Hilfs­or­ga­ni­sa­tion

Ein Meilen­stein für Kinder­rechte wurde im Koali­ti­ons­ver­trag der 2017 neu gewählten Regie­rung gelegt, denn das Kabi­nett unter Merkel nimmt sich für die nächsten vier Jahre das erste Mal konkret vor, Kinder­rechte dem Grund­ge­setz beizu­fügen. Ein Ergebnis großer poli­ti­scher Arbeit, die von vielen verschie­denen Hilfs­or­ga­ni­sa­tion, auch Unicef, bestärkt und geför­dert wurde. Sebas­tian Sedl­mayr ist trotz des offen­sicht­li­chen Erfolges zurück­hal­tend opti­mis­tisch. ​„Es ist sowieso erst für die zweite Hälfte der Legis­la­tur­pe­riode vorge­sehen, es müssen etliche Instanzen durch­laufen werden und dann müssen auch noch Parteien dafür stimmen, die sich vor der Wahl ganz klar gegen Kinder­rechte im Grund­ge­setz posi­tio­niert haben, damit wir eine Mehr­heit im Parla­ment errei­chen. Noch sehr viel zu tun für uns.“ Doch was würde sich konkret für Kinder ändern, wenn ihre Rechte in dem dicken weißen Buch verschrift­licht werden? Warum ist es seit 1989 noch nicht schon lange geschehen? Was spricht dagegen?

Kinder­rechte im Grund­ge­setz – und dann?

Viele Poli­ti­ke­rinnen und Poli­ti­koer argu­men­tieren erfolg­reich gegen Kinder­rechte im Grund­ge­setz. Kinder seien eigen­stän­dige Personen, also würden die Menschen­rechte sowieso greifen. Außerdem würde sich mit dem Gesetz ja eh nichts wirk­lich ändern. Gern wird auch an das dunkle Kapitel der deut­schen Geschichte erin­nert, in der Artikel aus dem Grund­ge­setz dazu benutzt wurden, Kinder zu befeh­ligen, bei bestimmen Grup­pie­rungen mitzu­ma­chen. Den Eltern fehlte damals das Mitbe­stim­mungs­recht. Mit einer erneuten Stär­kung der Kinder­rechte nehme man gleich­zeitig den Eltern Macht, lautet eine Argu­men­ta­tion.

Sedl­mayr fordert gesetz­liche Grund­lage

Sedl­mayr ist anderer Meinung. Es sei unglaub­lich wichtig, dass es für Kinder eine gesetz­liche Grund­lage gebe. Egal, ob es jetzt um fehlende Anlauf­stellen für Kinder mit Sorgen handle, die dann juris­tisch einge­klagt werden oder um eine stär­kere Betei­li­gung der Kinder an dem allge­meinen Stadt­ge­schehen, die momentan nur flecken­haft exis­tiere. ​„Die Rechte der Kinder sind von Kommune zu Kommune unter­schied­lich, es kommt ganz auf die Person an, die dort regiert“, sagt Sebas­tian Sedl­mayr und nennt Stutt­gart und München als unter­stüt­zende Beispiele. Während man in Stutt­gart einen neuen Bahnhof baue, ohne den Inter­essen der Kinder Gehör zu schenken, werde in München viel für Kinder­rechte getan. Würden Kinder­rechte im Grund­ge­setz veran­kert, würde nicht mehr der Ort über Betei­li­gung des Nach­wuchses entscheiden. Überall gäbe es nur einen Artikel, an den es sich zu halten gelte. Jedes Kind bekäme die Chance seine Stimme zu erheben, sich einzu­mi­schen und für (s)eine bessere Zukunft zu kämpfen, betont Sedl­mayr.