Im Laby­rinth der Asyl­an­trags­stel­lung

Im ersten Halb­jahr 2015 wurden in Deutsch­land bereits über eine Vier­tel­mil­lion Anträge auf Asyl gestellt. Alles ganz einfach? Von wegen. Pia Kohbrok führt in einem Work­shop auf der Zukunfts­Tour in Hamburg durch den Irrgarten der Antrags­stel­lung und erklärt, dass ​‚Flücht­ling‘ eigent­lich ein geneh­migter Status ist und das Menschen­recht auf Asyl nicht immer geachtet wird.

„Was bedeutet Asyl?“ fragt Pia in die Runde. Die Frage beant­wortet sie schnell selbst: ​„Obhut und Schutz der Menschwürde.“ Asyl bekomme jedoch nicht jede*r und wenn, dann zeit­lich begrenzt, nie ein Leben lang. Pia arbeitet als freie Bildungs­re­fe­rentin für Peace brigades inter­na­tional e.V. (pbi). Die inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tion setzt sich für Frieden und die Achtung der Menschen­rechte ein. Eine Grund­lage dafür ist die 30 Artikel umfas­sende Erklä­rung der Menschen­rechte der UN-Gene­ral­ver­samm­lung von 1948. Artikel 14 beschäf­tigt sich mit dem Recht auf Asyl. Forsch stellt Pia nach dieser kurzen Einfüh­rung ihre nächste Frage: ​„Wer bekommt Asyl?“ Die Antwort: Jeder, der durch das Antrags­ver­fahren kommt.

Alles Genfer Konven­tion?

Die Genfer Flücht­lings­kon­ven­tion von 1951 defi­niert in den Worten der Bundes­zen­trale für poli­ti­sche Bildung Asyl­recht als ​„das Recht eines aus poli­ti­schen, rassi­schen, reli­giösen oder anderen Gründen Verfolgten, an einem vor Verfol­gung sicheren Aufent­haltsort Zuflucht finden zu können.“ Keine Gründe für Asyl sind somit Bürger­kriege, Natur­ka­ta­stro­phen, Armut oder Perspek­tiv­lo­sig­keit. Da es jedoch keine bindende euro­päi­sche Asyl­re­ge­lung gibt, kann jeder Staat eigene Maßstäbe setzen. In Deutsch­land besteht beispiels­weise die Möglich­keit, huma­ni­tären bezie­hungs­weise subsi­diären Schutz zu erhalten: ​„So gut wie alle Syrer erhalten diesen Status momentan“, erklärt Pia. Der Titel ist ein Jahr lang gültig und kann verlän­gert werden. Solange sich an der derzei­tigen Situa­tion nichts ändere, könnten die Menschen in der Regel auch in Deutsch­land bleiben, so 27-jährige Sozial- und Poli­tik­wis­sen­schaft­lerin.

Geflüch­tete sind nicht gleich Flücht­linge

Ein Flücht­ling ist aller­dings erst, wer es erfolg­reich durch das Asyl­be­wer­ber­ver­fahren geschafft hat und den aner­kannten Status des Flücht­lings erhält, erläu­tert Pia: ​„Geflüch­tete sind nicht immer Flücht­linge. Der Begriff führt oft zu Verwir­rung.“ Wer als aner­kannter Flücht­ling Asyl gewährt bekommt, behält den Status für drei Jahre, mit der Möglich­keit auf Verlän­ge­rung. ​„Aner­kannte Flücht­linge haben die Möglich­keit ein relativ normales, selbst bestimmtes Leben zu führen – Asyl­be­werber nicht“, so Pia. ​„Nur die Schul­pflicht, die gilt für jeden, auch für Geflüch­tete“, ergänzt sie. Außer in Baden-Würt­tem­berg, das als einziges Bundes­land ein Schul­recht, aber keine Schul­pflicht hat.

Länder­sache

Ziel von Asylsucher*innen sind in der Regel große Städte wie München, Frank­furt, Berlin und Hamburg. ​„In der Hanse­stadt kommen täglich um die 300 Geflo­henen an“, berichtet Pia. Sie werden zunächst in die Zentralen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tungen (ZEA) gebracht. Dort müssen sie laut Gesetz eigent­lich nur sechs Wochen bleiben, zurzeit jedoch teil­weise über ein Jahr. Nach dem soge­nannten Königs­steiner Schlüssel werden die Schutz­su­chenden anschlie­ßend auf die Bundes­länder verteilt. Die Quote berechnet sich zu zwei Drit­teln nach dem Steu­er­auf­kommen und zu einem Drittel nach der Bevöl­ke­rungs­zahl des jewei­ligen Bundes­landes. Im ersten Halb­jahr 2015 regis­trierte Hamburg beispiels­weise 18 245 Asyl­su­chende, von denen 8 168 im Stadt­staat verblieben. ​„Vom Bundes­land und den jewei­ligen Auslän­der­be­hörden hängt letzt­end­lich ab, wie die Asyl­su­chenden unter­ge­bracht und in welcher Form und wie oft die Leis­tungen des bundes­weiten Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setztes erbracht werden“, sagt Pia. Über den einge­reichten Asyl­an­trag selbst entscheidet das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF).

Klage und Kirchen­asyl

Wer abge­lehnt wird, erhält die Auffor­de­rung frei­willig auszu­reisen. Wer dieser Folge leistet, erhält kein Einrei­se­verbot für die Bundes­re­pu­blik. ​„Aber würdet ihr, nachdem ihr vor Hunger oder Krieg geflohen seid, frei­willig dorthin zurück gehen?“, fragt Pia in die Runde. Schweigen. Immerhin bleibe nach der Ableh­nung des Antrags noch das Recht auf Klage. Die Kosten dafür müsse aller­dings jede*r selbst zahlen. Ein Recht auf Hilfe gibt es nicht. Ledig­lich Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven wir ProAsyl, Law Clinics und lokale Flücht­lings­räte unter­stützen Kläger*innen. Aller­dings verlän­gert eine Klage den Zeit­raum bis zur Zwangs­ab­schie­bung nicht, sollte ein Eilan­trag abge­lehnt worden sein. ​„Dann kann Kirchen­asyl eine letzte Möglich­keit sein“, meldet sich eine Teil­neh­merin des Work­shops zu Wort. Hannah Hoss­eini arbeitet für den Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Kirchen­kreis Hamburg-Ost im Bereich Migra­tion und Asyl. Kirchen­asyl sei eine Grau­zone: Es werde den Behörden gemeldet, aber die Menschen seien nur auf dem Gelände der Kirche davor sicher, aufge­griffen und abge­schoben zu werden. ​„Die Polizei geht dafür norma­ler­weise nicht auf Kirchen­ge­lände, sonst könnte es zu einem Konflikt zwischen Kirche und Staat kommen. Das will keiner von beiden“, sagt Hannah Hoss­eini.

Dublin III-Verfahren

Hinzu komme, dass alle, die sich in Kirchen­asyl befinden, nicht als unter­ge­taucht gelten. Das ist von Bedeu­tung, wenn die Person in einem anderen Land als Deutsch­land ange­kommen und regis­triert wurde. Denn das euro­pa­weit gültige Dublin-Verfahren legt fest, dass ein Asyl­an­trag in dem Land gestellt werden muss, in dem die Erst­ein­reise erfolgte. Wer in Italien regis­triert wurde, aber in Deutsch­land einen Asyl­an­trag stellt, kann nach Italien zurück gebracht werden. ​„In Fällen des Kirchen­asyls bleibt die sechs­mo­na­tige Frist für die Über­stel­lung in den anderen Staat bestehen, und nicht eine 18-Monats­frist wie für Menschen, die als unter­ge­taucht gelten“, erklärt Hannah Hoss­eini. Nach Ablauf der Über­stel­lungs­frist fällt die Zustän­dig­keit an das Land der Antrags­stel­lung. Auch hier bestä­tigen Ausnahmen wieder die Regel: Für Syrer*innen werde die Rück­über­stel­lung zurzeit faktisch ausge­setzt, teilte das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge im August 2015 mit. ​„Das Recht auf Asyl ist ein sehr komplexes System. Jeder darf sich davon selbst ein Bild machen, wie gerecht es ist. Ich möchte mir kein Urteil anmaßen“, beendet Pia schließ­lich den über einstün­digen Work­shop.