Fort­set­zung folgt…?

Nicht alle aktu­ellen Bundesminister*innen werden der nächsten Regie­rung ange­hören und mindes­tens einer auf gar keinen Fall. Ein Über­blick über die Zukunft der zentralen Akteur*innen von Chris­tian Lütgens.

Olaf Scholz

Der Vize-Kanzler des aktu­ellen Bundes­ka­bi­netts hat gute Chancen auch künftig in der Regie­rung zu sitzen – immerhin tourt er seit Wochen durch die Nation, um für sich als Kanz­ler­kan­didat für die SPD zu werben. Die letzten Umfragen geben ihm Rücken­wind. Als Finanz­mi­nister war er nicht nur oberster Dienst­herr von einem der mäch­tigsten Minis­te­rien, auch konnte er sich im Rahmen der Corona-Krise und Flut­ka­ta­strophe als Mann mit dem Geld profi­lieren. Ob Unter­nehmen oder Bürger*innen, der Sozi­al­de­mo­krat haus­hal­tete sauber und holte dort die ​„Bazooka“ heraus, wo er es für nötig hielt.

Doch Scholz stol­perte auch über so manche Affäre. Als ehema­liger Erster Bürger­meister von Hamburg verfolgt ihn ein Unter­su­chungs­aus­schuss der Bürger­schaft zu frag­wür­digen Cum-Ex-Geschäften bis heute. Auch im Wire­card-Skandal oder der Debatte um die Geld­wä­sche­ein­heit FIU wurde Scholz laut­stark kriti­siert. Wohl nicht zuletzt dank seiner lang­jäh­rigen Poli­t­er­fah­rung hat er – bislang – all diese Skan­dale scheinbar unbe­schadet poli­tisch über­lebt.

Fazit: Wenn die SPD Teil der Regie­rung ist, wird Olaf Scholz höchst­wahr­schein­lich Kanzler werden.

Anne­gret Kramp-Karren­bauer

Mit dem eisernen Besen wollte sie aufräumen – aus Sicht vieler hat sie das auch getan, wenn auch mit über­schau­barem Erfolg. Anne­gret Kramp-Karren­bauer (CDU) über­nahm das Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommis­si­ons­prä­si­denten nach Brüssel berufen wurde. Dies, so wurde Kramp-Karren­bauer nach­ge­sagt, sei vor allem geschehen, um ihre Posi­tion in ihrem Amt für den Vorsitz der CDU und Kanz­lerin-Aspi­rantin zu stärken. Frei­lich: Kramp-Karren­bauer gab den CDU-Vorsitz ab und stol­perte wieder­holt über Skan­dale in der Bundes­wehr, wie beispiels­weise über die berühmt-berüch­tigte Schwei­ne­kopf-Party. Gleich­zeitig äußerte die Saar­län­derin offen den Wunsch, sich auch künftig um das Vertei­di­gungs­res­sort kümmern zu wollen und erhielt Lob für den geglückten Rückzug aus Afgha­ni­stan sowie Reformen in der Elite­truppe KSK. Der Besen soll weiter fegen.

Fazit: Kramp-Karren­bauers Chancen weiterhin Bundes­mi­nis­terin zu bleiben, stehen nicht schlecht. Jeden­falls solange die Union Teil der künf­tigen Regie­rungs­ko­ali­tion ist.

Andreas Scheuer

Bei wohl keinem Kabi­netts­mit­glied ist die Diskre­panz zwischen der Eigen- und Außen­wahr­neh­mung so groß. Sieht sich Andreas Scheuer (CSU) als einer der erfolg­reichsten Verkehrs­mi­nister aller Zeiten, konnte sich die Oppo­si­tion an keinem anderen Mitglied mehr abar­beiten. Die geschei­terte, weil rechts­wid­rige und stüm­per­haft umge­setzte PKW-Maut war da nur die meist genannte Kritik. Doch nicht nur die Oppo­si­tion forderte seinen Rück­tritt. Sogar in den eigenen Reihen sah man für Scheuer keine Zukunft. Markus Söder wollte ihn schon zur Mitte der Legis­latur austau­schen und selbst das tief­schwarze Passau, für das Scheuer als Direkt­kan­didat antritt, zwei­felt. In der Bevöl­ke­rung gilt er als einer der inkom­pe­ten­testen und unbe­lieb­testen Minister. Er selbst sieht dies vermut­lich anders.

Fazit: Andreas Scheuer wird mit Sicher­heit kein Bundes­mi­nister bleiben.

Hubertus Heil

Hubertus Heil (SPD) ist viel­leicht einer der Bundes­mi­nister, der der breiten Bevöl­ke­rung weniger bekannt ist. Dennoch konnte er so manche Reform durch­setzen, beispiels­weise zur Grund­rente. Zwischen­zeit­lich harmo­nierte er öffent­lich­keits­wirksam und partei­über­grei­fend mit Partei­ge­nossin Fran­ziska Giffey und Jens Spahn (CDU). Im Wahl­kampf atta­ckierte sein Minis­te­rium Spahn aggressiv für die Verwen­dung minder­wer­tiger Masken. Insge­samt gilt Heil aller­dings als leiser, obgleich flei­ßiger Minister.

Fazit: Die Chancen von Hubertus Heil, künftig auf Minis­ter­ebene in der Bundes­po­litik mitzu­mi­schen, stehen gut.

Jens Spahn

Jens Spahn (CDU) ist gegen­wärtig zwei­fellos einer der bekann­testen Politiker*innen des Landes, wenn auch nicht unum­stritten. Die Corona-Pandemie zeigte scho­nungslos die Probleme des deut­schen Gesund­heits­sys­tems auf. Probleme, die er teil­weise geerbt hat, und für die er dennoch gleich­zeitig die poli­ti­sche Verant­wor­tung tragen muss. Fast genauso bekannt wie die Perso­nalie Spah­nist sein Ehrgeiz, der zuweilen als etwas forsch wahr­ge­nommen wird. Zuletzt wurde dies bei der ersten Wahl zum neuen CDU-Vorsit­zenden moniert. Als ehema­liger lauter Merkel-Kritiker, erhielt er zwischen­zeit­lich ihren Segen („er schafft was weg“) und dürfte auch für künf­tige Jobs in einer CDU-betei­ligten Koali­tion in Frage kommen. Denn: Spahn verkör­pert – im Gegen­satz zu den meisten Unionspolitiker*innen – authen­tisch eine gewisse Verjün­gung der Politik, ganz im Sinne von Armin Laschet ausge­ru­fenen Moder­ni­sie­rungs­jahr­zehnts. Spahn selbst wäre vermut­lich der erste, der dies bestä­tigen würde.

Fazit: Jens Spahn kann darauf bauen, einer künf­tigen Regie­rung mit CDU-Betei­li­gung anzu­ge­hören.

Peter Altmaier und Helge Braun

Peter Altmaier hat einen schwie­rigen Stand – bei denen, die er als Bundes­wirt­schafts­mi­nister vertreten sollte und bei denen, die ihn genau für diese Arbeit als Lobbyist der großen Unter­nehmen kriti­sierten. Kurz­zeitig wurde es eng, als CSU-Chef Markus Söder eine Verjün­gung des Kabi­netts forderte, doch Corona kam dem engen Merkel-Vertrauen dazwi­schen, rettete ihn förm­lich in die Ziel­ge­raden der Legis­la­tur­pe­riode. Doch Altmaier steht durch eben­diese Nähe zur Kanz­lerin kaum für die in den Wahl­kämpfen aller Parteien so häufig gefor­derte Erneue­rung. Glei­ches gilt übri­gens für Chef des Kanz­ler­amts Helge Braun (CDU), der eben­falls als enger Merkel-Vertrauter gilt.

Fazit: Peter Altmaier und Helge Braun können sich keine großen Chancen ausmalen, Teil des künf­tigen Kabi­netts zu sein.

Heiko Maas

Der gelernte Anwalt und ehema­lige Bundes­jus­tiz­mi­nister Heiko Maas (SPD) hätte die letzten Wochen vor der Bundes­tags­wahl wohl am liebsten über­sprungen. Afgha­ni­stan war für die Oppo­si­tion der Anlass, um auf dem höchsten deut­schen Diplo­maten rumzu­ha­cken. In der Tat gilt Maas als kein allzu charis­ma­ti­scher Poli­tiker, häufig wurde ihm mehr Verwal­tungs- als Gestal­tungs­willen vorge­worfen. Zur Wahr­heit gehört aller­dings auch, dass die Mühlen in der Außen­po­litik noch einmal deut­lich lang­samer mahlen, als in den übrigen Ressorts. Geset­zes­in­itia­tiven sind natur­gemäß rar, öffent­lich­keits­wirk­same Auftritte sind aufgrund der zuneh­menden globalen Dauer­krisen schwierig geworden.

Gleich­zeitig erfreuten sich viele frühere Außen­mi­nister, wenn auch mehr wegen des Amtes als wegen des Charak­ters, höherer Beliebt­heit in der Bevöl­ke­rung. Nicht zu vergessen sind zudem die Ambi­tionen der grünen Kanz­ler­kan­di­datin Anna­lena Baer­bock, bei einer künf­tigen Regie­rungs­be­tei­li­gung das Auswär­tige Amt zu über­nehmen.

Fazit: Der Stuhl von Heiko Maas als Außen­mi­nister wackelt.

Die anderen Minister*innen

Manche der aktu­ellen Kabi­netts­mit­glieder haben ihr beruf­li­ches Jenseits bereits selbst in die Hand genommen, um ihren Rückzug aus der Bundes­po­litik bekannt zu geben. Darunter fällt zum Beispiel Horst Seehofer (CSU). Als Bundes­in­nen­mi­nister ist er einer derje­nigen Politiker*innen im vierten und letzten Kabi­nett Merkel, die am längsten dabei sind. Zugleich hat er bereits ange­kün­digt, sich nach der gegen­wär­tigen Legis­la­tur­pe­riode aus dem poli­ti­schen Geschäft zurück­ziehen zu wollen. Glei­ches gilt, zumin­dest auf Ebene des Bundes­mi­nis­te­riums, für Gerd Müller (eben­falls CSU). Müller jedoch wird nach seiner Zeit als Leiter des Ressorts für wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit und Entwick­lung bei der UN weiter­ma­chen.

Chris­tine Lambrecht (SPD) geriet ziem­lich zufällig in die aktu­elle Bundes­re­gie­rung. Als Nach­fol­gerin von Kata­rina Barley, welche 2019 nach Brüssel ins EU-Parla­ment wech­selte, koor­di­niert die Sozi­al­de­mo­kratin seitdem das Ressort für Justiz und Verbrau­cher­schutz. Wenige Wochen vor der Bundes­tags­wahl über­nahm sie zusätz­lich das Bundes­mi­nis­te­rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Fran­ziska Giffey, die aufgrund einer Plagi­ats­af­färe ihren Rück­tritt einge­reicht hatte. Lambrecht hat aller­dings eben­falls ange­kün­digt, dass sie nicht anstrebt, für den neuen Bundestag zu kandi­dieren. Ein Mandat als Bundes­mi­nis­terin kommt somit nicht infrage.

Weitere Perso­na­lien betreffen Svenja Schulze (SPD). Als Bundes­um­welt­mi­nis­tern ist sie in der Bundes­re­gie­rung die oberste Klima­schüt­zerin der Nation. In dieser Posi­tion konnte sie sich gegen­über der Union, aber auch der SPD nicht in jedem ihrer gesetz­li­chen Vorhaben durch­setzen. Im Zweifel musste, wie im Falle des Klima­schutz­ge­setzes, das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt nach­helfen. Da die Grünen aller­dings gute Chancen auf eine Regie­rungs­be­tei­li­gung haben, wird eine Führung des Bundes­um­welt­mi­nis­te­riums unter ihrer Feder kaum verhan­delbar sein.

Die Zukunft von Julia Klöckner als Minis­terin für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft steht genauso auf der Kippe, wie die von Bildungs­mi­nis­terin Anja Karliczek (beide CDU). Letz­tere war die Über­ra­schung im Kabi­nett Merkel IV. Sie sorgte aber vor allem wegen ihrer kaum vorhan­denen Erfah­rung für fast so viel kriti­sche Aufmerk­sam­keit wie ihre Kollegin im Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium. Klöckner ist nämlich zumin­dest Mitglied im CDU-Vorstand, eine Zukunft als Bundes­mi­nis­terin ist daher zwar frag­lich, Teil der Berliner Blase wird sie aber auf jeden Fall bleiben. Karliczek sind kaum Zukunfts­chancen im Berliner Polit­be­trieb zuzu­spre­chen.