Endlich regieren!

Zum ersten Mal in FDP-Geschichte erzielt die Partei zwei Mal in Folge ein zwei­stel­liges Ergebnis bei der Bundes­tags­wahl – das Ziel, die Partei auf dem Niveau von circa 11% zu stabi­li­sieren, ist erreicht. Nach den Wahl­partys der Partei in Berlin und ganz Deutsch­land beginnt ab Montag der Prozess der Regie­rungs­bil­dung.

„Wir müssen mitbe­stimmen“

„Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten“, erklärte Partei­chef Chris­tian Lindner schon am Wahl­abend und bestä­tigt damit den Regie­rungs­an­spruch der Freien Demo­kraten. Auch die jüngeren Partei­mit­glieder sind darauf erpicht, aus der Oppo­si­ti­ons­rolle auszu­scheiden. ​„Wenn wir für Aufbruch sind, müssen wir mitbe­stimmen wollen“, meint Johannes Richter, Mitglied der Jungen Libe­ralen in Hamburg. Alles sieht danach aus, als würde diese libe­rale Sehn­sucht auch in Erfül­lung gehen.

Gelb und Grün

Es geht unkon­ven­tio­nell weiter: Norma­ler­weise lädt die Partei, die den oder die Kanzler*in stellen wird, zu Sondie­rungs­ge­sprä­chen ein. Am Montag­nach­mittag kündigt der Partei­vor­stand offi­ziell an, die FDP wolle zunächst mit den Grünen spre­chen. Zwischen den beiden klei­neren Parteien einer künf­tigen Jamaika- oder Ampel­ko­ali­tion bestehen entschei­dende Diffe­renzen. Kai Fackler, der in seinem Wahl­kreis 257 Ostallgäu 7,2% der Erst­stimmen für die FDP holte, sieht wesent­liche Hürden in den Berei­chen Steuern, Mindest­lohn und vor allem Klima­schutz. Die FDP habe ein Konzept, dass in sich sehr stimmig und nur in seiner Gesamt­heit anwendbar sei. Dass die Grünen den libe­ralen Ideen voll­ständig zustimmen, ist nicht zu erwarten. Das Deut­sche Institut für Wirt­schafts­for­schung unter­suchte alle Partei­pro­gramme auf die Wahr­schein­lich­keit, dass 1,5°C Ziel zu errei­chen. Dabei landeten die Grünen auf dem ersten, die FDP auf dem letzten Platz – mehr Diffe­renz geht nicht. Die Studie machte klar, dass die von der FDP präfe­rierten Markt­me­cha­nismen allein nicht ausrei­chend wären, um den Klima­wandel aufzu­halten. ​„Wir haben das gleiche Ziel, doch wie wir dort hinkommen, da scheiden sich die Geister“, meint Fackler.

Jamaika oder Ampel?

Aber – wird es ein Jamaika-Bündnis? Die Sympa­thien für eine schwarz-grün-gelbe Koali­tion sind bei Lindner und anderen Libe­ralen am Wahl­abend klar heraus­zu­hören. Aber trägt das, eine Koali­tion unter Führung des Wahl­ver­lie­rers CDU/CSU? 8,8 Prozent­punkte hat die Union verloren; die SPD hingegen hat 5,2 Prozent­punkte gewonnen. Ist da nicht ein klarer Regie­rungs­auf­trag zu erkennen?

Chris­toph Meyer, Bundes­tags­ab­ge­ord­neter für die FDP seit 2017, sieht das anders. Für ihn ist nun der Zustand der Union entschei­dend: ​„Die Frage ist, wie verkraftet die Union den Stim­men­schwund? Und was bedeutet das an internen Ausein­an­der­set­zungen?” Für den Fall, dass die CDU/CSU zu sehr mit sich selbst beschäf­tigt und nicht verhand­lungs­fähig ist, wäre Meyer auch offen gegen­über einer Ampel-Koali­tion.

Entgegen der schwarzen Präfe­renzen der FDP betonen Ökonom*innen die Vorteile eines Ampel-Bünd­nisses. Jens Südekum, Professor für Inter­na­tio­nale Volks­wirt­schafts­lehre an der Hein­rich-Heine-Univer­sität Düssel­dorf, räumt im Handels­blatt ein, dass die Ampel ​„kein Selbst­läufer“ sei. Trotzdem gebe es eine ​„Reihe goldener Brücken“ über die man jetzt gehen könne. Als Beispiel nennt er die Akti­en­rente der FDP, mit der das SPD-Verspre­chen einer stabilen Rente gehalten werden könnte. Die Infra­struk­tur­pro­jekte der Grünen wiederum könnten auf die gleiche Weise finan­ziert werden. So sieht Südekum viele mögliche Kompro­misse zwischen den drei Parteien.

Der Einfluss der Jungen Libe­ralen wächst

Für welches Bündnis FDP und Grüne sich auch schließ­lich entscheiden, Erstwähler*innen dürften zufrieden sein, dass beide Parteien an der Regie­rung teil­nehmen werden. Laut dem BR punk­tete die FDP mit 23 und die Grünen mit 22 Prozent unter jenen, die zum ersten Mal an der Wahl teil­nehmen durften.

Junge FDP-Wähler*innen können auch damit rechnen, dass die Frak­tion der FDP mehr Posi­tionen der Jungen Libe­ralen verkör­pern und so mehr jugend­liche Perspek­tiven vertreten wird. Sechs neue Mitglieder der Jugend­or­ga­ni­sa­tion habe das Parla­ment dazu­ge­wonnen, so Kai Fackler. Dadurch gewinnen Themen wie das Wählen ab 16, die Lega­li­sie­rung von Cannabis oder mentale Gesund­heit wahr­schein­lich inner­halb der Partei an Gewicht – und even­tuell damit auch inner­halb einer Regie­rung – sei es nun Jamaika oder die Ampel.

„Die Sondie­rungs­ge­spräche wären schwer”, gibt Fackler zu, ​„aber ich hoffe, dass Grüne und FDP sich gemeinsam an einen Tisch setzen und aushan­deln, was die Progres­si­vität, die beide Parteien vertreten wider­spie­gelt.” Anschlie­ßend geht es um die Koali­tion. Und dann, ja dann könnte die FDP endlich richtig regieren.