Bürger­geld: Sprung­brett in den Arbeits­markt oder soziale Hänge­matte?

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„Ihr sagt Sozi­al­staat, ich sag nur Blabla“ – schon 2011 zwei­felte Rapper Samy Deluxe daran, ob Deutsch­lands soziale Absi­che­rung wirk­lich hilft. Heute, über ein Jahr­zehnt später, ist das Bürger­geld zur neuen Grund­si­che­rung geworden – und ein poli­ti­scher Dauer­brenner. Während die Ampel­ko­ali­tion es als Hilfe­stel­lung für Menschen in Not sieht, kriti­sieren CDU und FDP mangelnde Arbeits­an­reize. Doch was steckt hinter den Debatten? Und ist das Bürger­geld wirk­lich eine ​„Hänge­matte“ – oder ein Sprung­brett zurück in den Arbeits­markt?

Was ist das Bürger­geld?

Seit Januar 2023 ersetzt das Bürger­geld das frühere Hartz-IV-System. Allein­ste­hende erhalten aktuell 563 Euro pro Monat, dazu kommen Miet- und Heiz­kos­ten­zu­schüsse. Wer Bürger­geld bezieht, muss sich grund­sätz­lich um eine neue Arbeits­stelle bemühen – mit Ausnahmen für Allein­er­zie­hende oder gesund­heit­lich einge­schränkte Personen. Wer Joban­ge­bote ablehnt oder Termine versäumt, muss mit Kürzungen rechnen.

Wie geht es mit dem Bürger­geld weiter? Die Posi­tionen der Parteien im Über­blick 

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Bürger­geld: Indi­vi­du­elle Schick­sale statt einfache Lösungen

Wirt­schafts­re­dak­teurin Nicole Kohnert (ARD-Korre­spon­dentin für Wirt­schaft und Finanz­themen) weist darauf hin, dass das Bürger­geld nicht mit einfa­chen Maßnahmen refor­mierbar ist. Stren­gere Regeln, wie sie CDU und FDP fordern, könnten zwar theo­re­tisch zu einer Reduk­tion der Empfän­ger­zahlen führen, aber nicht zwangs­läufig mehr Menschen in Arbeit bringen. ​„Viele Betrof­fene haben ganz indi­vi­du­elle Probleme, für die es keine Pauschal­lö­sung gibt“, so Kohnert. Sie nennt Beispiele wie allein­er­zie­hende Mütter, die keinen Kita­platz finden, oder pfle­gende Ange­hö­rige, für die eine Voll­zeit­stelle schlicht nicht realis­tisch ist. Auch die gene­relle Verein­bar­keit von Familie und Beruf seien unter anderen Gründe, ob Menschen eine Voll­zeit­stelle annehmen können oder nicht.

Fakten­check: Mythen und Realität zum Bürger­geld 

Beson­ders aus Unions­kreisen kommt die Kritik, Bürger­geld schaffe Anreize, nicht zu arbeiten. Zahlen zeigen jedoch ein diffe­ren­zier­teres Bild: Von vier Millionen erwerbs­fä­higen Bürger­geld­be­zie­henden sind nur 1,7 Millionen offi­ziell arbeitslos. Viele andere sind Studie­rende, Allein­er­zie­hende oder pflegen Ange­hö­rige. Nur 0,5 Prozent der Empfänger*innen werden tatsäch­lich für Arbeits­ver­wei­ge­rung sank­tio­niert.

Fazit: Braucht es eine ​„Reform der Reform“?

Bürger­geld ist kein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen – aber auch keine perfekte Lösung. Während die Ampel Parteien es als notwen­dige Unter­stüt­zung betrachten, bleibt die Kritik der Union laut: Zu teuer, zu wenig Anreize für Arbeit. Doch wie viel Kontrolle braucht der Sozi­al­staat? Und wie stark muss Arbeit belohnt werden? Die Antwort darauf wird nicht nur die Sozi­al­po­litik der nächsten Jahre bestimmen – sondern auch den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt.