An die eigene Nase fassen

In der Poli­ti­k­arena zur Zukunfts­Tour in Hamburg gaben sich Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Gerd Müller und Hamburgs Erster Bürger­meister Olaf Scholz die Ehre. Neben der aktu­ellen Flücht­lings­si­tua­tion kam dabei auf, wie fair die deut­sche Wirt­schaft eigent­lich sein kann – und ob wir nicht eine Frie­dens­steuer auf Rüstungs­exporte einführen sollten. Ein kommen­tie­render Bericht von Albert Wenzel und Claudia Hammer­müller.

„Globale Entwick­lung – Was können wir in Hamburg tun?“ Unter dieser Frage­stel­lung führt Jour­na­list und Mode­rator Herbert Schalt­hoff durch die Poli­ti­k­arena. Nach vorbe­rei­teten Gruß­worten, Reden und einer kurzen Inter­view­runde mit gela­denen Gästen geht es endlich zur Sache: ​„Offene Politik: Antworten auf Fragen aus dem Publikum.“ Eine erste Frage bezieht sich auf die entwick­lungs­po­li­ti­sche Rolle von Agrar­chemie- und Saat­gut­kon­zernen wie Mons­anto. Minister Müller schlägt in seiner Antwort den Bogen zu seiner persön­li­chen Geschichte als Sohn eines bayri­schen Klein­bauern: Er finde auch, dass beson­ders die kleinen Akteure unter­stützt werden müssen – und er selbst sei kein Freund von Firmen wie Mons­anto. Aus seinem Minsit­e­rium fließe auch kein Geld an diese Konzerne. Darauf, dass Unter­nehmen wie Mons­anto, BASF und Bayer den welt­weiten Saat­gut­markt weitest­ge­hend beherr­schen und damit auch entwick­lungs­po­li­tisch eine wich­tige Rolle spielen, geht er nicht ein.

Persön­liche Geschichten und frag­wür­dige Vorschläge

Das Vorgehen, mit persön­li­chen Geschichten Gesagtes zu illus­trieren, zieht sich durch die Veran­stal­tung: In seiner einfüh­renden Rede spricht Minister Müller unter anderem davon, dass ein erheb­li­cher Teil des deut­schen Wohl­stands auf armen, entwick­lungs­schwa­chen Ländern aufbaue. Er benennt die Stan­dard­bei­spiele Kaffee, Baum­wolle und Smart­phones – und berichtet von seinem Besuch in einer Kobalt­mine im Kongo. Dass der Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister aber auch unor­thodox kann, beweist er mit seinem Vorschlag auf eine Frage zu den deut­schen Waffen­ex­porten: ​„Warum legen wir nicht eine Frie­dens­ab­gabe auf Rüstungs­güter?“ Dabei weißt er sogar darauf hin, dass es diesen Vorschlag so bisher noch nicht gegeben habe. Er scheint Applaus zu erwarten – doch der bleibt aus.

Kann ein Export­welt­meister fair handeln?

Auch poli­ti­ko­range stellt via Twitter eine Frage ans Podium: ​„Wie kann Deutsch­land Export­welt­meister sein und gleich­zeitig fair handeln? Stich­wort Handels­bi­lanzen“ Polit­chef Herbert Schalt­hoff lobt die Frage sogar als ​„eigent­lich ganz schlau“ und über­gibt sie an Olaf Scholz. Der über­legt kurz und antwortet schließ­lich, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Deutsch­land expor­tiere haupt­säch­lich teure Konsum­güter, vor allem Autos. Und die seien nun einmal gut bezahlt. Außerdem sei Deutsch­land auch einer der größten Impor­teure, das werde gern vergessen. Unser wirt­schaft­li­cher Erfolg beruhe genau auf dieser Kombi. Ein State­ment dazu, dass mit Welt­meis­tern, also Gewin­nern, zwangs­läufig auch Verlierer einher­gehen müssen, bleibt er schuldig. Statt­dessen konzen­triert sich Hamburgs Erster Bürger­meister in seiner Antwort lieber auf die Importe, denn dabei stelle sich seiner Meinung nach die Frage des fairen Handelns zuerst.

Faire Importe?

Dass jede*r in alltäg­li­chen Kauf­ent­schei­dungen dazu beitragen kann, welt­weit faire Arbeits- und Handels­be­din­gungen zu unter­stützen, scheint für die Anwe­senden außer Frage zu stehen. Olaf Scholz appel­liert dennoch und gibt zu bedenken, dass in Deutsch­land teil­weise zu Preisen konsu­miert werde, die nicht möglich wären, wenn auf der ganzen Welt Löhne wie bei uns gezahlt werden würden. Selbst wenn es nur der Mindest­lohn von 8,50 Euro sei. ​„Fairer Handel ist eine mora­li­sche Kate­gorie, die wir in unserer ökono­mi­schen Welt umsetzen wollen“, lautet sein State­ment. Daran anknüp­fend wieder­holt er das Mantra der Veran­stal­tung, dass dafür jeder gefragt sei. Dass der Begriff ​‚fair‘ sich hierbei nicht nur auf die Herstel­lungs­be­din­gungen der einzelnen Produkte beziehen könnte, sondern auch auf die gesamt­wirt­schaft­li­chen Verhält­nisse zwischen mitein­an­dern handelnden Ländern, lässt er nicht anklingen. Poli­ti­sche Ziel­stel­lungen und wirt­schafts­po­li­ti­sche Instru­mente könnten ebenso in der mora­li­schen Kate­gorie des Fairen gedacht werden – dabei kann sich die Politik nicht so leicht aus der Affäre ziehen.

Vom freien zu einem fairen Markt?

Denn dass Deutsch­land im Jahr 2014 nach China das Land mit dem größten Handels­bi­lanz­über­schuss war, findet in Scholz‘ Antwort ebenso wenig Erwäh­nung. Seit 1952 erzielt die deut­sche Wirt­schaft durch­gängig Export­über­schüsse – nicht umsonst schmü­cken wir uns regel­mäßig mit dem Titel ​„Export­welt­meister“. 2013 leitete die EU-Kommis­sion deswegen sogar eine Unter­su­chung ein um zu prüfen, ob Deutsch­land mehr tun könne, um wirt­schaft­liche Ungleich­ge­wichte inner­halb der EU-Staaten zu verrin­gern – zu starke Leis­tungs­bi­lanz­über­schüsse werden als stabi­li­täts­ge­fähr­dend einge­stuft.

Gerd Müllers Aussage zur Hamburger Poli­ti­k­arena, dass ​„entschei­dend ist, dass wir den Markt vom freien, zu einem fairen Markt ändern“, sollte also nicht nur bei den einzelnen Bürger*innen ansetzen. Export­welt­meister zu sein ist schön und gut, aber sich selbst an die eigene Nase fassen und vom Kuchen etwas abzu­geben, ist meis­tens fairer. Das sollte sich jede*r Einzelne und auch die gesamte Wirt­schaft zu Herzen nehmen.